Muss ich zahlen, wenn die Arbeit aus meinen Gründen unterbleibt?

günstig für Unternehmer betrifft Besteller, Bauherren, Unternehmer, Handwerker

Ja. Liegen die Umstände, die die Ausführung des Werkes unmöglich gemacht haben, in Ihrem Bereich als Besteller, behält der Unternehmer seinen Anspruch auf das Entgelt. Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs beider Seiten liegen, gehen dagegen zu Lasten des Unternehmers. Erschwert sich die Ausführung durch Umstände aus Ihrem Bereich, kann der Unternehmer eine verhältnismäßige Erhöhung des Werklohns verlangen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 21.12.2022 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Der Entgeltanspruch des Unternehmers besteht zu Recht, wenn die Umstände, welche die Werkausführung unmöglich machten, der Sphäre des Bestellers zuzuordnen sind; nur Umstände, die in den sogenannten neutralen Kreis fallen, hat ebenfalls der Unternehmer zu vertreten. Darunter sind aber nur Umstände zu verstehen, die außerhalb der Ingerenz der Vertragsteile des Werkvertrages liegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Änderungen der Kalkulationsgrundlagen auf Seiten des Bestellers sind dessen Bereich zuzuordnen.OGH 5 Ob 211/08b, 21.10.2008
Bei Erschwerung der Ausführung durch Umstände auf Seite des Bestellers hat der Unternehmer das Recht auf verhältnismäßige Erhöhung des Werklohnes.OGH 10 Ob 205/01x, 12.02.2002
Die Beurteilung, welchen Vertragsteil beim Werkvertrag die Gefahr trifft, ist nach der Sphärentheorie zu lösen.OGH 3 Ob 501/94, 25.05.1994
Hier: Wird das Werk durch Umstände vereitelt, die im Bereich des Unternehmers liegen, insbesondere mangels eigener Leistungsbereitschaft, so hat der Unternehmer keinen Entgeltanspruch.OGH 7 Ob 14/89, 20.07.1989
In die Sphäre des Werkbestellers gehört es, dafür zu sorgen, dass die naturgegebenen Materialanlieferungsbedingungen nicht durch künstliche Hindernisse gegenüber der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Sachlage erschwert werden (Baumaterial muss über längere Strecke händisch zugetragen werden).OGH 6 Ob 551/82, 10.03.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021888 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 6 Ob 136/22a, 21.12.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1168

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Entgelt bei nicht ausgeführtem Werk

Muss der Unternehmer begründen, warum er trotz unterbliebener Arbeit Geld will?

Ja. Bleibt die Arbeit aus und verlangt der Unternehmer trotzdem Entgelt, muss er Ihnen die Gründe dafür mitteilen, dass er sich nichts erspart und nichts anderweitig verdient hat. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn er nur einen Teil des Entgelts verlangt.

günstig für Konsument Vorauszahlung des Verbrauchers

Darf ein Unternehmer verlangen, dass ich im Voraus zahle?

Eine Vorauszahlung des Verbrauchers ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie ist aber unzulässig, wenn damit Ihr Recht umgangen wird, die Zahlung bei mangelhafter Leistung zurückzuhalten. Entscheidend ist, ob es für die Vorauszahlung einen sachlichen Grund gibt, etwa aus der Natur des Vertrags oder aus den gegenseitigen Pflichten.