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Was geschieht bei der Scheidung mit der eingebrachten geschenkten Liegenschaft?

betrifft Ehegatten, Geschiedene
Vermögenswerte aus einer Gütergemeinschaft, die nicht aufgeteilt werden, fallen bei einer Scheidung wieder unter die eigene gesetzliche Regel für Ehepakte. Hat ein Ehegatte eine ihm geschenkte Liegenschaft in eine Gütergemeinschaft eingebracht und wurde der Verkaufserlös in ein gemeinsames Haus gesteckt, ist das bei der Ausgleichszahlung billigerweise zugunsten beider Seiten zu berücksichtigen. Sonst bliebe die unentgeltliche Zuwendung an den anderen ohne Folgen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 26.03.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Unterliegen in Gütergemeinschaft unter Lebenden stehende Vermögenswerte nicht der Aufteilung, kommt im Fall der Scheidung die Vorschriften des § 1266 ABGB wieder zu Geltung. Bringt ein Ehegatte eine ihm von einem Dritten geschenkte Liegenschaft in eine nur auf diese Liegenschaft beschränkte, besondere Gütergemeinschaft ein, wird die Liegenschaft dann veräußert und der Erlös zur Teilfinanzierung der Errichtung eines Hauses verwendet, sind nach Scheidung der Ehe aus Verschulden des seinerzeit Beschenkten die eingebrachten Vermögenswerte aus der Gütergemeinschaft bei Bemessung einer Ausgleichszahlung billigerweise zugunsten beider Ehegatten gleichzeitig zu berücksichtigen, wurde doch sonst die in der Errichtung der Gütergemeinschaft liegende unentgeltliche Zuwendung ohne Rechtsgrund ohne Folgen bleiben.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022390 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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