Muss der Hausbesitzer Stiegen und Gänge sicher halten?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Hauseigentümer, Besucher, Gäste

Ja. Der Besitzer eines Gebäudes muss Gänge und Treppen in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand halten; dazu kann auch eine ausreichende Beleuchtung des Zugangs gehören. Erleiden Sie als Mieter durch einen mangelhaften Zugang einen Schaden, muss der Vermieter ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 22.10.2019 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Aus dem Titel der Verkehrssicherungspflicht hat der Besitzer eines Gebäudes Gänge und Treppen in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu halten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Überspannung zumutbarer Verkehrspflichten, wenn man vom Errichter und Vermieter von Wohnungen in einer Wohnanlage verlangt, dass der Zugangsbereich zu einem Stiegenabgang in die Tiefgarage, die von den Mietern regelmäßig aufgesucht wird, ausreichend ausgeleuchtet wird.OGH 8 Ob 138/10t, 30.08.2011
Erleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs zum vermieteten Objekt einen Schaden, ist ihm der Vermieter ersatzpflichtig, sofern er nicht nachweisen kann, daß ihn an an der Nichterfüllung seiner Erhaltungspflicht kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB).OGH 5 Ob 2153/96w, 24.09.1996
Hier: Der Gastwirt muss im Rahmen des Zumutbaren auch die Zugänge zu seinem Lokal in gefahrlosem Zustand halten.OGH 8 Ob 1541/90, 28.06.1990
Hier: Nicht ausreichend gesichertes Gatter am Abgang zu einer Kellerstiege.OGH 8 Ob 650/88, 22.09.1988
Daß das an sich vorhandene Hoflicht eingeschaltet wird oder doch zumindest das Vorhauslicht eingeschaltet bleibt, wenn zur Nachtzeit ein Besucher zu erwarten ist oder das Haus verläßt, wäre eine notwendige und auch zumutbare Maßnahme.OGH 3 Ob 677/80, 06.05.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023554 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 5 Ob 82/19y, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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