Haftet der Vermieter, wenn ich vor dem Haus stürze?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Angehörige, Besucher

Ja, gegenüber dem Mieter und den Personen, die mit ihm im Haushalt leben: Der Vermieter muss die Zugangswege zum Haus ausreichend streuen. Wie hoch der Mietzins ist, spielt dafür keine Rolle. Bloße Besucher und Kunden sind vom Schutz des Mietvertrags dagegen nicht erfasst; bei Geschäftsräumen sind aber die dort arbeitenden Arbeitnehmer geschützt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1938, zuletzt bestätigt am 27.09.2022 (23 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1938)

Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter oder Mitbenützer der gemieteten Wohnung für nicht genügendes Bestreuen der Zugangsweg zum Hause.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Winterdienst in Wohnhausanlage im Wohnungseigentum.OGH 2 Ob 216/21k, 14.12.2021
Hier: Diplomkrankenschwester im mobilen Gesundheits- und Sozialdienst, die die Mieterin ca. ein- bis zweimal pro Woche aufsucht, nicht vom Mietvertrag geschützt.OGH 6 Ob 163/18s, 26.09.2018
Hier: Mitbenützung eines Privatparkplatzes durch Kunden einer Kindertagesstätte – keine Einbeziehung in den Schutzbereich.OGH 2 Ob 195/15p, 19.11.2015
Kunden, Klienten oder Patienten eines Geschäftsraummieters sind von den Schutzwirkungen des Bestandvertrags nicht erfasst.OGH 2 Ob 70/12a, 29.11.2012
Die Rechtsprechung, wonach die Schutzwirkung des Mietvertrags nur Personen erfasst, die mit dem Mieter in Wohngemeinschaft leben, nicht aber Besucher, steht im Spannungsverhältnis mit den Grundsätzen des RS0034594.OGH 4 Ob 223/10p, 15.02.2011
Hier: Die allfällige Schutzwirkung eines Vertrages zugunsten Dritter erstreckt sich nicht auf bloße Besucher.OGH 6 Ob 70/06x, 06.04.2006
Keine Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrages des behandelnden Arztes mit dem von der Begleitperson des Patienten noch weiter entfernten Vermieter.OGH 2 Ob 216/03h, 16.10.2003
Bei der Miete von Geschäftsräumlichkeiten sind alle Arbeitnehmer des Mieters geschützt, die dort ihre Dienste verrichten; sie sind den Hausgenossen eines Wohnungsmieters gleichzuhalten.OGH 2 Ob 216/03h, 16.10.2003
Bei Verträgen, die die Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit beinhalten und die Verpflichtung zur Freihaltung und dem Bestreuen der Zugangswege umfassen, ist davon auszugehen, dass davon auch jene Personen erfasst sind, die vorhersehbar diese Wege in einem den Bewohnern vergleichbaren Ausmaß in deren Interesse zu deren Pflege benützen (hier: Pflegehelfer des Wohnberechtigten).OGH 7 Ob 151/00g, 14.12.2000
Der Kreis der begünstigten Personen umfasst die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen, insbesondere seine Familienangehörigen und Hausangestellten, nicht aber Personen, mit denen er rein gesellschaftlich oder im allgemeinen Verkehr mit der Umwelt in Kontakt kommt.OGH 6 Ob 103/99m, 25.11.1999
Auf Besuch weilende Angehörige des Mieters sind nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages einzubeziehen.OGH 2 Ob 163/99f, 10.06.1999
Hier: Ausschluss des Vaters von den Schutzwirkungen des Internatsvertrages.OGH 2 Ob 310/98x, 03.12.1998
Hier: Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber Bekannten des Mieters, der Paket zustellte, verneint.OGH 2 Ob 335/97x, 20.11.1997
Hier: Gegenüber Angehöriger des Mieters Schutzpflicht zugunsten Dritter.OGH 8 Ob 507/83, 08.09.1983
Die Höhe des Mietzinses ist für dem Umfang der Streupflicht ohne Bedeutung.OGH 1 Ob 834/82, 24.01.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023168 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 23.

OGH 2 Ob 155/22s, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 216/21k, 14.12.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 82/19y, 22.10.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1096 · Wechselseitige Rechte
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1313a

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Die andere Seite

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