Kann ein Übergabevertrag mit zu geringer Gegenleistung Wucher sein?
günstig für Übergeber betrifft Übergeber, Übernehmer, Landwirte, Erben
Ja, das ist möglich. Wenn Sie eine Liegenschaft übergeben und dafür nur eine sehr geringe Versorgung erhalten, etwa ein kleines Wohn- oder Pflegerecht, kann der Vertrag als Wucher nichtig sein. Der Gerichtshof hat das ausdrücklich für Übergabsverträge geprüft.
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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 23.02.2022 (3 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1954)
Wuchertatbestand bei Übergabe einer bücherlichen Liegenschaft gegen geringfügiges Ausgedinge.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Übergabsvertrag.OGH 4 Ob 21/22z, 23.02.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0023702 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 4 Ob 21/22z, 23.02.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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