Kann ich mich auf ein Scheingeschäft berufen, obwohl ich nicht beteiligt war?

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 11.02.2025 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Diese Rechtsfolgen gelten in gleicher Weise für den Fall, dass mangels Erklärungsbewusstseins kein wirksames Geschäft zustande gekommen ist.OGH 10 Ob 26/08h, 23.09.2008
• Nur gutgläubige Dritte werden im Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäfts geschützt, das heißt, sie können ungeachtet der Ungültigkeit des Geschäfts verlangen, so behandelt zu werden, als wäre das Geschäft gültig. Sie können sich aber auch auf die Nichtigkeit des vorgegebenen Vertragsschlusses berufen.OGH 10 Ob 26/08h, 23.09.2008
• Nur gutgläubige Dritte werden im Vertrauen auf die Gültigkeit des Geschäftes geschützt. Dritter ist jeder, dessen Rechtssphäre durch das Scheingeschäft berührt wird.OGH 7 Ob 559/90, 07.06.1990
• Dritter ist jeder, dessen Rechtssphäre durch das Scheingeschäft berührt wird (Hier: verkaufter Liegenschaftsanteil wäre im Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG einzubeziehen).OGH 8 Ob 570/84, 08.11.1984
• Pflichtteilsberechtigte Kinder aus Vorehen.OGH 7 Ob 517/80, 24.04.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018051 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

• OGH 10 ObS 96/24a, 11.02.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 916

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