Darf ein Gesetz auch auf einen ungeregelten Fall angewendet werden?
betrifft Kläger, Beklagter, alle Rechtsuchenden
Fehlt für einen Fall eine ausdrückliche Regelung, kann eine bestehende Vorschrift auf ihn übertragen werden. Voraussetzung ist, dass beide Fälle nach der Wertung des Gesetzes in den maßgeblichen Punkten übereinstimmen, sodass auch dieselbe Rechtsfolge eintreten soll.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 08.08.2024 (26 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Bei der Gesetzesanalogie (Gesetzeseinzelanalogie) ist zu prüfen, ob nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertung angenommen werden muss, dass der geregelte und der ungeregelte Fall in den maßgeblichen Voraussetzungen des Tatbestandes übereinstimmten, sodass die vom Gesetzgeber an den geregelten Tatbestand geknüpfte Rechtsfolge auch beim ungeregelten Tatbestand eintreten soll.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: keine analoge Anwendung der § 1 Abs 5 BWG und § 51 BörseG auf als (Umgehungs-)Modell konstruierte Rohstofftermingeschäfte ("Forwards" bzw "Futures").OGH 4 Ob 80/20y, 02.07.2020
- Hier: § 165a VersVG idF BGBl Nr 90/1993.OGH 7 Ob 241/18v, 30.01.2019
- Keine analoge Heranziehung der Maßstäbe des Kündigungsgrundes des Nichtgebrauchs nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG für die Verjährung eines Wohnrechts nach § 1479 ABGB.OGH 4 Ob 248/06h, 13.02.2007
- Es bedarf deutlicher Anhaltspunkte im Gesetz.OGH 5 Ob 170/99g, 13.07.1999
- Sie ist ausgeschlossen, wenn ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolge nur eintreten lassen will, wenn gerade die Voraussetzungen des geregelten Tatbestandes erfüllt sind, also die Nichtregelung dem Plan des Gesetzes entspricht.OGH 10 ObS 199/92, 15.09.1992
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008826 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 26.
- OGH 5 Ob 75/24a, 08.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 76/24y, 31.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 200/18z, 13.12.2018, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 151/18v, 03.10.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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