Muss der Arzt über typische Risiken der Operation aufklären?
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Ja. Über Risiken, die gerade diesem Eingriff anhaften, müssen Sie aufgeklärt werden, gleich wie selten sie eintreten. Sie sollen von einer solchen Folge nicht überrascht werden. Voraussetzung ist aber, dass das Risiko erheblich ist und Ihre Entscheidung beeinflussen kann.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 27.05.2021 (36 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Auf typische Risiken einer Operation ist aber ganz unabhängig von der prozentmäßigen statistischen Wahrscheinlichkeit, also auch bei einer allfälligen Seltenheit ihres Eintrittes, hinzuweisen (siehe SZ 57/207, 3 Ob 645/86).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Aufklärungspflicht über medizinisch nicht indizierte Thromboseprophylaxe.OGH 7 Ob 145/24k, 23.10.2024
- Hier: Der Patient wurde über das grundsätzlich erhöhte Risiko einer Krebserkrankung bei Durchführung einer Nierentransplantation, nicht aber über das spezielle (und später verwirklichte) Risiko einer Transmission von Krebszellen aufgeklärt.OGH 1 Ob 202/23x, 20.12.2023
- Ob die zusätzliche Information für die Entscheidungsfindung des Patienten von Relevanz sein kann und eine gesonderte Aufklärung zu fordern ist, ist eine Frage des Einzelfalls.OGH 1 Ob 202/23x, 20.12.2023
- Hier: Verwirklichung eines für den Eingriff typischen Risikos, über welches der Patient (auch vom Anästhesisten) nicht aufgeklärt wurde.OGH 1 Ob 71/20b, 22.07.2020
- Hier: Tätowierung.OGH 4 Ob 115/18t, 11.06.2018
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- Hier: Aufklärungspflicht über das bei der „Spirale“ behandlungstypische Risiko ihres „Abwanderns“.OGH 1 Ob 138/16z, 23.11.2016
- Zur Beurteilung der Frage, ob Typizität iS eines typischen Behandlungsrisikos vorliegt, bedarf es geeigneter Tatsachenfeststellungen.OGH 1 Ob 138/16z, 23.11.2016
- Ist nicht zu erwarten, dass die zusätzliche Information für die Entscheidungsfindung des Patienten von Relevanz sein kann, ist eine gesonderte Aufklärung darüber nicht zu fordern.OGH 3 Ob 138/16i, 22.09.2016
- Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde.OGH 7 Ob 228/11x, 25.01.2012
- Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 8 Ob 113/09i, 29.09.2009
- Hier: Komplikationen nach Lloyd-Davis-Lagerung während einer Darmoperation.OGH 8 Ob 113/09i, 29.09.2009
- Eine Haftungseinschränkung dahin, dass die Komplikationen am gleichen Körperteil auftreten müssten, an dem die Operation durchgeführt wird, besteht nicht.OGH 8 Ob 113/09i, 29.09.2009
- Gerade über typische mit einer Operation verbundene Gefahren ist aufzuklären, auch wenn diese nicht häufig, aber speziell mit dem geplanten Eingriff verbunden sind. Auch insoweit besteht aber eine Aufklärungspflicht natürlich nur, soweit diese Risken erheblich und geeignet sind, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen.OGH 8 Ob 113/09i, 29.09.2009
- Hier: Brustvergrößerung aus kosmetischen Gründen.OGH 6 Ob 122/07w, 27.02.2009
- Wurde der Patient auf typische Risken einer Operation hingewiesen, ist für ihn ausreichend erkennbar, dass sich bei Verwirklichung eines solchen Risikos die Heilungsdauer verlängern werde.OGH 5 Ob 290/08w, 27.01.2009
- Diese für eine besondere Aufklärungspflicht sprechenden Voraussetzungen treffen auf die jedem operativen Eingriff anhaftende Gefahr einer Wundinfektion, die auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung des Eingriffs nicht sicher zu vermeiden ist, nicht zu. Hat der behandelnde Arzt über diese typische Gefahr aufgeklärt, bedarf es einer konkreten Aufklärung über die Behandlungsmöglichkeiten einer Wundinfektion nicht.OGH 5 Ob 290/08w, 27.01.2009
- Wann und in welchem Umfang schon vor Inangriffnahme der Heilbehandlung eine Aufklärung über Art und Umfang einer allenfalls notwendigen Folgebehandlung im Fall der Verwirklichung eines schwerwiegenden Risikos erfolgen muss, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Jedenfalls werden in diesem Zusammenhang die Intensität einer Gesundheitsbeeinträchtigung, die Schwere eines allfällig notwendigen Eingriffs und seine möglichen Folgen sowie auch die Frage der Notwendigkeit des Ersteingriffs von Bedeutung sein.OGH 5 Ob 290/08w, 27.01.2009
- Hier: Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes über Risken, die nur im Falle einer körperlichen Anomalie eintreten und die Anomalie weder präoperativ noch während der Operation rechtzeitig erkannt werden kann, bejaht, da die Operation nicht dringend geboten war.OGH 7 Ob 21/07z, 28.03.2007
- Hier: 0,32%-iges Risiko einer Darmperforation bei einer Darmspiegelung verbunden mit einer Polypenentfernung, Verletzung der Aufklärungspflicht.OGH 4 Ob 132/06z, 28.09.2006
- Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer nicht zwingend notwendigen Operation über 3%iges Risiko von Lähmungserscheinungen.OGH 8 Ob 103/01g, 10.05.2001
- Allerdings ist auch hier zu fordern, dass es sich bei diesen typischen Risken, um erhebliche Risken handelt, die geeignet sind, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen, ohne dass dabei nur auf die Häufigkeit der Verwirklichung dieses Risikos abzustellen wäre.OGH 8 Ob 103/01g, 10.05.2001
- Der Patient soll nicht von der einer Operation anhaftenden, auch bei Anwendung der allergrößten Sorgfalt nicht mit Sicherheit vermeidbaren typischen, wenn auch selten auftretenden Eingriffsfolge überrascht werden.OGH 6 Ob 318/00h, 17.01.2001
- Auch dann, wenn der Eintritt einer Komplikation sehr selten und die negative Folge erheblich ist.OGH 6 Ob 318/00h, 17.01.2001
- Bei Nichtaufklärung über das dem geplanten Eingriff speziell anhaftende Risiko wäre der nicht informierte Patient überrascht, weil er mit dieser Folge überhaupt nicht rechnet (Hier: Operation eines Rückenmarktumors).OGH 10 Ob 2350/96b, 03.09.1996
- Der Patient muss unterrichtet werden, dass dieses Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist.OGH 10 Ob 1530/96, 12.03.1996
- Insoweit ist die Aufklärungspflicht bei Vorliegen einer typischen Gefahr verschärft.OGH 4 Ob 505/96, 30.01.1996
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0026581 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 36.
- OGH 5 Ob 28/21k, 27.05.2021, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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