Wer muss beweisen, dass ich den Alkohol des Lenkers bemerkte?

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 23.02.2017 (33 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1970)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Zweifel gehen zu Lasten desjenigen, den die Beweislast für das Mitverschulden des Fahrgastes trifft.OGH 2 Ob 65/06g, 10.08.2006
• Diesen trifft die Beweislast für das Mitverschulden des Fahrgastes.OGH 8 Ob 311/81, 14.01.1982
• Kenntnis oder Kennen müssen des gesamten Ausmaßes ist notwendig.OGH 2 Ob 25/79, 27.02.1979
• Und der Personen, die für das Verhalten des Lenkers einzustehen haben, weil diese für ein Eigenverschulden des Geschädigten beweispflichtig sind.OGH 2 Ob 28/76, 19.02.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027127 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 33.

• OGH 2 Ob 231/16h, 23.02.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1304

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