Wessen Beschimpfungen berechtigen mich zum sofortigen Austritt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vorgesetzte, Lehrlinge

Nur die des Betriebsinhabers oder bei Firmen des vertretungsbefugten Organs, also dessen, der für das ganze Unternehmen verantwortlich ist und Abhilfe schaffen kann. Gleichgestellt sind Personen, die wirklich selbständig Arbeitgeberfunktionen ausüben. Ein Leiter einer von vielen Filialen zählt in der Regel nicht dazu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Dienstgeber im Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich nur der Geschäftsinhaber (bei juristischen Personen die vertretungsbefugten Organe), also derjenige, der die Verantwortung für das gesamte Unternehmen trägt und in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen und weitere Ehrverletzungen in Zukunft zu verhindern. Ihm gleichgestellt sind jene Personen, die kraft ihrer Befugnisse und ihre Stellung gegenüber den anderen Dienstnehmern als zur selbständigen Geschäftsführung berufene Stellvertreter anzusehen sind, also nur solche Personen, die zur selbständigen Ausübung von Unternehmer- und insbesondere Arbeitgeberfunktionen berechtigt sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: "Seniorchef".OGH 9 ObA 19/21s, 29.04.2021
Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39 Abs 1 GewO) ist als solcher noch kein Repräsentant für Personalangelegenheiten.OGH 9 ObA 45/18k, 30.08.2018
Der beklagte Verein muss sich die Äußerungen seines Präsidenten als Organ zurechnen lassen.OGH 9 ObA 42/05z, 22.02.2006
Der Leiter einer von vielen Filialen eines österreichweit agierenden Handelsunternehmens übt im allgemeinen keine echte Unternehmer-(Arbeitgeber)-Funktion aus.OGH 9 ObA 90/98w, 01.04.1998
Hier: Betriebsleiter gegenüber einem Lehrling, auch wenn er weder Lehrberechtigter noch Ausbilder im Sinne der §§ 2 und 3 BAG ist (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 80/87, 30.09.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029091 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 9 ObA 19/21s, 29.04.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 45/18k, 30.08.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 26

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Entlassung wegen Erregung über den Arbeitgeber

Rechtfertigt ein Ausraster gegen den Chef die Entlassung?

Nicht immer. Normalerweise entschuldigt nur die Erregung über ein unmittelbar davor liegendes Verhalten. Hat Ihr Arbeitgeber Sie aber über längere Zeit in Ihren berechtigten Interessen schwer verletzt, wird an den Auslöser Ihrer Erregung ein weniger strenger Maßstab angelegt.

günstig für Arbeitnehmer Beleidigung als Entlassungsgrund

Darf mich der Chef nach einer Beleidigung immer entlassen?

Nein. Auch erhebliche Ehrverletzungen rechtfertigen keine Entlassung, wenn die Umstände des Falles die Beleidigung noch entschuldbar erscheinen lassen. Das gilt etwa bei einer Provokation durch den Dienstgeber oder bei einer situationsbedingten Fehlreaktion.