Darf mich der Chef nach einer Beleidigung immer entlassen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber, Vorgesetzte

Nein. Auch erhebliche Ehrverletzungen rechtfertigen keine Entlassung, wenn die Umstände des Falles die Beleidigung noch entschuldbar erscheinen lassen. Das gilt etwa bei einer Provokation durch den Dienstgeber oder bei einer situationsbedingten Fehlreaktion.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 30.10.2019 (20 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1954)

Erhebliche Ehrverletzungen verlieren den Charakter eines Entlassungsgrundes nach § 27 Z 6 AngG, wenn die Umstände des Falles die Beleidigung als noch entschuldbar erscheinen lassen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 50 Abs 2 lit b DO.OGH 9 ObA 29/19h, 15.05.2019
Hier: Die vom Beklagten begangene Ehrverletzung ist als situationsbedingt entschuldbare Fehlreaktion zu werten.OGH 9 ObA 46/08t, 10.04.2008
Hier: Keine zur Entlassung berechtigende Ehrverletzung, wenn eine leitende Angestellte, die nach Betriebsübergang vom neuen Geschäftsführer gemobbt wird, dieses Verhalten in einem Schreiben an Organe der Gesellschaft drastisch schildert.OGH 8 ObA 196/02k, 17.10.2002
§ 82 lit g GewO 1859.OGH 4 Ob 44/79, 10.07.1979
Provokation durch unangemessenes, unmittelbar vorhergehendes Verhalten des Dienstgebers oder dessen Stellvertreters.OGH 4 Ob 47/67, 05.09.1967
Provokation durch den Dienstgeber.OGH 4 Ob 27/67, 09.05.1967

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029653 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 9 ObA 92/19y, 30.10.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 29/19h, 15.05.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Ehrverletzung als Entlassungsgrund

Was gilt als Beleidigung, die eine Entlassung rechtfertigt?

Als Ehrverletzung gilt jedes Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen und die soziale Wertschätzung eines Menschen herabzusetzen. Dazu zählen Geringschätzung, der Vorwurf einer niedrigen Gesinnung, üble Nachrede, Verspottung und Beschimpfung. Vor allem sind es strafbare Handlungen gegen die Ehre, aber auch nicht strafbares Verhalten dieser Art kann genügen.

günstig für Arbeitgeber Öffentlichkeit einer Ehrverletzung im Betrieb

Muss die Beleidigung öffentlich gewesen sein, um zu entlassen?

Eine Ehrverletzung muss weder öffentlich erfolgt noch gerichtlich strafbar sein, damit sie als Entlassungsgrund in Betracht kommt. Ob sie öffentlich war und ob sie strafbar ist, hat aber in der Regel besonderes Gewicht bei der Frage, wie schwer sie wiegt.