Reicht jede Vertragsverletzung meines Arbeitgebers für den Austritt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Nein. Nur eine wesentliche Verletzung berechtigt Sie zum sofortigen Austritt, und wesentlich ist sie erst dann, wenn Ihnen das Arbeitsverhältnis nicht länger zumutbar ist. Bei kleinen Beträgen, die Sie über Monate hingenommen haben, ist das in der Regel nicht der Fall.

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Ständige Rechtsprechung seit 1962, zuletzt bestätigt am 25.06.2018 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1962)

Nicht jede, sondern nur eine wesentliche Vertragsverletzung berechtigt zum Austritt; wesentlich ist aber eine Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Angestellten die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die Beurteilung, ob das Vorenthalten des Entgelts ungebührlich im Sinn des § 82a lit d GewO 1859, § 26 Z 2 AngG ist, ist allein auf den Zeitpunkt der Austrittserklärung und nicht auf spätere Entwicklungen abzustellen. Gibt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Einstellung seiner Zahlungen bekannt, hängt es von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, ob einem Arbeitnehmer in dieser Situation ein weiterer Verbleib im Arbeitsverhältnis zumutbar ist. Die Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit allein genügt jedenfalls nicht, um einen Austrittsstopp auszulösen.OGH 9 ObA 87/08x, 26.08.2009
Und zwar auch nicht bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist.OGH 9 ObA 96/05s, 29.06.2005
Die vom Kläger geforderten Beträge sind - was ihre absolute Höhe anlangt - nicht geringfügig. Im Verhältnis zum laufenden Einkommen des Klägers kommt ihnen aber untergeordnete Bedeutung zu, was umso mehr gilt, weil die Höhe der Forderung ja aus dem Umstand resultiert, dass sich geringere Beträge über einen längeren Zeitraum summierten.OGH 9 ObA 7/04a, 02.02.2005
Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 39 Abs 5 NÖ GVBG ist bloß demonstrativ.OGH 9 ObA 6/03b, 07.05.2003
Hier: § 39 NÖ GVBG.OGH 9 ObA 6/03b, 07.05.2003

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Vorenthalten eines relativ geringfügigen Teiles des Entgelts, welches vom Kläger über acht Monate in Kauf genommen wurde.OGH 9 ObA 169/02x, 13.11.2002
Hier: Jahrelang gehandhabte und von den Arbeitnehmern geduldete gesetzlich nicht gedeckte Einbehaltung einer monatlichen "Betriebsratsumlage" von S 40,- verneint.OGH 9 ObA 240/99f, 01.12.1999
Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.OGH 8 ObA 2145/96s, 14.11.1996
Hier: Nichtbezahlung eines im Verhältnis zum Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers geringfügigen Betrages (§ 48 ASGG).OGH 8 ObA 272/94, 27.10.1994
Vorenthalten des Entgeltes.OGH 9 ObA 129/88, 29.06.1988
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 119/87, 04.11.1987
§ 39 Z 4 SchSpG.OGH 4 Ob 124/79, 18.12.1979
Risiko bei Kassenführung.OGH 4 Ob 98/73, 11.12.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029312 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 35.

OGH 8 ObA 28/18b, 25.06.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 26

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Form der Austrittserklärung

Muss ich meinen Austritt schriftlich erklären?

Der vorzeitige Austritt aus dem Arbeitsverhältnis ist an keine Form gebunden. Sie können ihn schriftlich, mündlich oder durch ein Verhalten erklären, das keinen Zweifel lässt. Für den Arbeitgeber muss aber zweifelsfrei erkennbar sein, dass Sie das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Kündigungsfrist beenden.

günstig für Arbeitnehmer Auflösung aus wichtigem Grund in Kündigungsform

Kann eine Kündigung in Wahrheit ein Austritt sein?

Ja. Auch wer sich auf einen wichtigen Grund beruft, muss nicht von heute auf morgen gehen; die Beendigung kann in die Form einer Kündigung gekleidet sein. Aus der Erklärung muss für den Empfänger aber klar erkennbar sein, dass ein wichtiger Grund in Anspruch genommen wird.