Darf ich bei jedem Vertragsbruch des Arbeitgebers sofort gehen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber, Vorstandsmitglieder

Nein. Ein sofortiger Austritt ist nur zulässig, wenn Ihnen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, und das muss im Zeitpunkt des Austritts vorliegen. Bei leichteren Verletzungen können Sie sich anders wehren, etwa mit einer Feststellungsklage, das Dienstverhältnis aber nicht vorzeitig beenden. Auch das Gesamtbild dauerhaft schlechter Bedingungen kann jedoch ausreichen, wenn Beschwerden nichts ändern.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 25.06.2020 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In anderen Fällen kann er sich gegen die Vertragsverletzung wehren, etwa eine Feststellungsklage einbringen, er kann aber nicht das Dienstverhältnis vorzeitig lösen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Judikatur lässt sich auf den Rücktritt bzw Austritt eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft übertragen.OGH 6 Ob 29/19m, 27.02.2019
Wenn ungeachtet von (berechtigten) Beschwerden der Arbeitnehmer die schlechten Arbeitsbedingungen unverändert bleiben, erfolgt der Austritt berechtgt.OGH 8 ObA 104/02f, 23.01.2003
Auch das Gesamtbild eines unzumutbaren Verhaltens gegenüber den Arbeitnehmern kann wesentlich sein.OGH 8 ObA 104/02f, 23.01.2003
Hier zu § 82a GewO 1859.OGH 8 ObA 130/02d, 29.08.2002
Die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses muß im Zeitpunkt des Austrittes gegeben sein.OGH 9 ObA 289/97h, 26.11.1997

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.OGH 8 ObA 2145/96s, 14.11.1996
Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bildet auch im Bereich des vorzeitigen Austritts eine unabdingbare Voraussetzung des Beendigungsrechtes.OGH 4 Ob 51/80, 29.04.1980
Die Unzumutbarkeit einer weiteren Tätigkeit für diesen Arbeitgeber ist ein den gesetzlichen Austrittstatbeständen begrifflich immanentes Merkmal.OGH 4 Ob 42/80, 25.03.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030641 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 20.

OGH 9 ObA 50/20y, 25.06.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 137/19s, 29.04.2020, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 60/19k, 27.02.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 28/18b, 25.06.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Form der Austrittserklärung

Muss ich meinen Austritt schriftlich erklären?

Der vorzeitige Austritt aus dem Arbeitsverhältnis ist an keine Form gebunden. Sie können ihn schriftlich, mündlich oder durch ein Verhalten erklären, das keinen Zweifel lässt. Für den Arbeitgeber muss aber zweifelsfrei erkennbar sein, dass Sie das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Kündigungsfrist beenden.

günstig für Arbeitnehmer Begründung des vorzeitigen Austritts

Muss ich beim Austritt sofort einen Grund nennen?

Nein. Ihre Erklärung muss nur eindeutig zeigen, dass Sie das Arbeitsverhältnis sofort und ohne Kündigungsfrist beenden. Den Grund dürfen Sie später nennen, notfalls erst im Gerichtsverfahren, beweisen müssen Sie ihn dann allerdings.