Bin ich weg, auch wenn die Entlassung unberechtigt war?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte, Lehrlinge

Ja. Eine Entlassung beendet Ihr Dienstverhältnis sofort, selbst wenn es dafür keinen wichtigen Grund gab. Sie können dann Schadenersatz verlangen, haben aber keinen Anspruch mehr auf Weiterbeschäftigung und laufenden Lohn. Dasselbe gilt umgekehrt für einen unberechtigten Austritt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 27.04.2022 (21 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1976)

Die Entlassung beendet, auch wenn ein wichtiger Grund nicht vorliegt, das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung (ablehnend der gegenteiligen SZ 24/280, Arb 8732).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch für den unberechtigten Austritt.OGH 8 ObA 27/10v, 25.01.2011
Hier: Schlüssige Rücknahme der Entlassungserklärung durch weiteren Arbeitseinsatz und Verhandlung über Übertritt des Arbeitnehmers in das neue Abfertigungssystem.OGH 8 ObA 76/04s, 16.07.2004
Die vorzeitige Entlassung hat ungeachtet der Frage ihrer Rechtfertigung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen auflösende Wirkung.OGH 9 ObA 31/04f, 21.04.2004
Dies gilt auch dann, wenn die Entlassung mangels unverzüglicher Ausübung des Entlassungsrechtes nicht berechtigt ist.OGH 9 ObA 1/03t, 21.05.2003
Die unberechtigte Entlassung löst allerdings Schadenersatzansprüche des unberechtigt entlassenen Arbeitnehmers aus.OGH 9 ObA 1/03t, 21.05.2003
Hier: Im Sinne des § 29 AngG.OGH 14 Ob 170/86, 04.11.1986
Daher kann für die Zeit danach keine Lohnfortzahlungsanspruch, also ein Erfüllungsanspruch im Sinne des § 1155 ABGB, sondern lediglich ein Ersatzanspruch im Sinne des § 84 GewO, § 1162 b ABGB bestehen.OGH 4 Ob 113/81, 03.11.1981
Danach kann schon begrifflich kein weiterer Entlassungsgrund mehr gesetzt werden.OGH 4 Ob 5/81, 17.02.1981
RücktrittserklärungOGH 4 Ob 111/80, 25.11.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031773 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

OGH 9 ObA 43/22x, 27.04.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 102/21x, 15.12.2021, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 38/21b, 03.08.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Zählt mein Verhalten nach der Entlassung noch gegen mich?

Nein. Ob eine Entlassung berechtigt war, richtet sich nur nach dem, was vor ihrem Ausspruch geschehen ist. Gründe, die schon vorlagen und erst später bekannt werden, dürfen dagegen herangezogen werden.

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Was kann ich tun, wenn ich zu Unrecht entlassen wurde?

War die Entlassung unberechtigt und kann sie auch nicht in eine Kündigung umgedeutet werden, müssen Sie den Bestandschutz nicht in Anspruch nehmen. Sie können stattdessen jene Ansprüche geltend machen, die für den Fall einer ungerechtfertigten Beendigung vorgesehen sind.