Darf mich mein Chef entlassen, weil mir ein Fehler passiert ist?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Arbeitgeber

Von Unfähigkeit als Entlassungsgrund kann nur gesprochen werden, wenn sich aus Ihrem Verhalten zeigt, dass Sie die aufgetragene angemessene Arbeit körperlich oder geistig nicht bewältigen können. Eine Nachlässigkeit, die nicht allein Ihnen anzulasten ist, reicht dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 19.05.2022 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Ein Dienstnehmer ist im Sinne des § 27 Z 2 AngG nur dann unfähig, wenn sich aus seinem Verhalten zeigt, daß er die ihm aufgetragene angemessene Arbeitsleistung nicht bewältigen kann, weil er die körperlichen oder geistigen Voraussetzungen hiezu nicht erfüllt, nicht aber auch dann, wenn ihm eine nicht nur ihm allein anzulastende Nachlässigkeit unterlaufen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gerechtfertigte Entlassung eines Behinderten wegen Dienstunfähigkeit nach Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension und seiner Erklärung, auf Grund seines Gesundheitszustandes seine Aufgaben nicht mehr "kundenzufriedenstellend" bewältigen zu können.OGH 8 ObA 157/02z, 08.08.2002
Der Entlassungsgrund der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 27 Z 2 AngG setzt schlechthin Unverwendbarkeit voraus.OGH 9 ObA 305/90, 19.12.1990
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 77/90, 25.04.1990
Sie liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer mindere Geschicklichkeit und schwache Eignung oder fallweise mangelhafte Aufmerksamkeit zeigt, seine Arbeitsleistung unter dem Durchschnitt liegt oder wenn der Arbeitnehmer infolge des großen Arbeitsanfalls das Arbeitspensum nicht mehr bewältigen kann (Arb 7479, 10108 ua); er muß vielmehr zur Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheit schlechthin unverwendbar sein.OGH 9 ObA 77/90, 25.04.1990
Hier: BürokaufmannOGH 9 ObA 48/89, 15.03.1989

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Oder wenn seine Dienstleistungen für den Dienstgeber ohne Wert sind; hingegen genügt nicht jede mangelhafte Leistung oder Fehlleistung zur sofortigen Lösung des Dienstverhältnisses.OGH 14 Ob 93/86, 03.06.1986
Dienstunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn die dazu notwendigen körperlichen, geistigen oder rechtlichen Voraussetzungen zur Gänze und dauernd fehlen.OGH 4 Ob 50/81, 04.05.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029365 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 9 ObA 7/22b, 19.05.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 67/17v, 28.06.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Entlassung wegen Verhaltens im Krankenstand

Kann mich der Chef wegen meines Verhaltens im Krankenstand entlassen?

Sie müssen sich im Krankenstand so verhalten, dass Sie möglichst bald wieder arbeitsfähig werden. Anordnungen des Arztes oder, wo diese entbehrlich sind, die allgemein üblichen Verhaltensweisen dürfen Sie nicht betont und offenkundig verletzen. Ob sich der Krankenstand dadurch tatsächlich verlängert, spielt keine Rolle, es genügt, dass das Verhalten die Genesung verzögern kann.