Darf mich der Chef entlassen, wenn ich vorübergehend nicht arbeiten kann?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellter

Eine Entlassung, weil Sie zur Arbeit nicht fähig sind, kommt nur in Betracht, wenn Sie dauerhaft nicht mehr arbeiten können. Eine bloß vorübergehende Dienstunfähigkeit reicht dafür nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 24.01.2024 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Der Entlassungstatbestand nach § 27 Z 2 AngG liegt nur vor, wenn der Dienstnehmer dauernd und nicht bloß vorübergehend dienstunfähig ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Verlust der Zuverlässigkeit iSd § 130 Abs 8 GewO 1994 kann den Dauertatbestand der rechtlichen Unfähigkeit zur Dienstleistung begründen.OGH 9 ObA 41/13i, 24.04.2013
Entscheidend ist, ob der Entlassungsgrund nach objektiven Gesichtspunkten erfüllt ist.OGH 9 ObA 41/13i, 24.04.2013
Hier: Zu § 82 lit b GewO (dauernde Unfähigkeit des Klägers, den Beruf des Pflasterers weiter auszuüben, aufgrund eines Sehnenleidens im rechten Arm).OGH 8 ObA 46/08k, 02.09.2008
Bei dauernder Dienstunfähigkeit ist das Entlassungsrecht gegeben, ohne dass es auf ein Verschulden des Arbeitnehmers ankäme und ohne dass der Entlassungstatbestand auf den Fall der von Anfang an gegebenen Arbeitsunfähigkeit einzuschränken wäre.OGH 8 ObA 46/08k, 02.09.2008
Hier: Entlassungsgrund der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 82 lit b GewO 1859.OGH 9 ObA 1/03t, 21.05.2003

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Der Arbeiter muss also zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung gänzlich unfähig und daher schlechthin unverwendbar sein. Eine solche Unfähigkeit zur Erbringung der vereinbarten Dienste kann bei einem Arbeitnehmer, der für seine Tätigkeit eine bestimmte Berechtigung braucht, auch dann eintreten, wenn er diese Berechtigung verliert.OGH 9 ObA 1/03t, 21.05.2003
Bei einem Angestellten, der für die Erfüllung seiner Aufgaben auf die Benützung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, kann der Entzug des Führerscheins Dienstunfähigkeit iS dieser Ausführungen begründen.OGH 9 ObA 120/02s, 22.05.2002
Auch eine durch Krankheit oder Unglücksfall bedingte Arbeitsunfähigkeit kann dem § 27 Z 2 AngG unterstellt werden.OGH 9 ObA 186/93, 13.10.1993
Die von den Revisionswerbern angeführte Entscheidung Arb 10108 schließt die Möglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung durch die Mitwirkung von Dritten (hier: Fahrzeuglenkern für die Dauer des Führerscheinentzuges) nicht aus.OGH 9 ObA 67/89, 19.04.1989
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 67/89, 19.04.1989
Eine "dauernde" Dienstunfähigkeit wird immer dann anzunehmen sein, wenn die Verhinderung des Angestellten nicht bloß kurzfristig und vorübergehend, sondern - wenngleich in ihrem zeitlichen Ausmaß vorhersehbar - von so langer Dauer ist, dass dem Arbeitgeber nach den Umständen des Falles eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.OGH 4 Ob 50/81, 04.05.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029336 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

OGH 9 ObA 4/24i, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 7/22b, 19.05.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 67/17v, 28.06.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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