Welche Anweisungen meines Arbeitgebers muss ich überhaupt befolgen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellter, Arbeitgeber

Nur solche, die sich im Rahmen Ihres Arbeitsvertrags halten und die Arbeitspflicht oder Ihr Verhalten im Betrieb näher bestimmen. Widerspricht die Anordnung dem Gesetz, dem Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem Vertrag oder den guten Sitten, kann ihre Nichtbefolgung keine Entlassung rechtfertigen. Ihre Freizeit unterliegt dem Weisungsrecht grundsätzlich nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1978)

Eine Anordnung des Dienstgebers, deren Nichtbefolgung einen Entlassungsgrund angibt, muß sich innerhalb der durch den Arbeitsvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen halten und sich auf die nähere Bestimmung der konkreten Arbeitspflicht oder auf das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb erstrecken.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Demgegenüber unterliegt der Dienstnehmer bei der Gestaltung seiner Freizeit grundsätzlich nicht dem Weisungsrecht seines Dienstgebers.OGH 8 ObA 77/22i, 25.01.2023
Die allgemeine Anordnung, die Kundenakquisition zu verstärken und die Direktkontakte mit gewissen Kunden zu pflegen, sind nicht als ausreichend konkret und deutlich aufzufassen.OGH 9 ObA 37/03m, 09.07.2003
Verweigert der Arbeitnehmer die Befolgung einer Anordnung des Arbeitgebers, ist der Entlassungstatbestand nur verwirklicht, wenn die Anordnung durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigt ist, was dann nicht der Fall ist, wenn die Anordnung dem Gesetz, dem Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem Arbeitsvertrag oder den guten Sitten widerspricht.OGH 9 ObA 71/02k, 17.04.2002
Hier: Betriebliches Alkoholverbot.OGH 8 ObA 17/01k, 22.02.2001
Wenn der Arbeitnehmer nach sorgfältiger Prüfung der Umstände annehmen durfte, ein entgegen dem Verbot erteilter Auftrag liege aus besonderen und dringenden Gründen im Interesse des Arbeitgebers, dann ist die Nichtbefolgung der Weisung weder rechtswidrig noch schuldhaft.OGH 4 Ob 24/84, 13.03.1984
Hier: Grundsätzliche Befugnis des Arbeitgebers, den Arbeitsablauf seiner im Außendienst tätigen Mitarbeiter durch konkrete Weisung näher zu regeln, um so einen möglichst rationellen Einsatz ihrer Arbeitskraft und zugleich eine optimale Betreuung der Kunden zu gewährleisten.OGH 4 Ob 74/83, 12.07.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029849 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 8 ObA 77/22i, 25.01.2023, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 149/17b, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Beharrliche Weigerung als Entlassungsgrund

Darf mich der Chef entlassen, wenn ich Anweisungen verweigere?

Weigern Sie sich beharrlich, einer Anordnung zu folgen, die durch Ihre Arbeit gerechtfertigt ist, setzen Sie damit einen Grund für eine Entlassung.

günstig für Arbeitgeber Weisung zu anderer Tätigkeit

Muss ich eine andere Arbeit übernehmen, wenn mein Chef es anordnet?

Ja, wenn die Tätigkeit noch im Rahmen der ursprünglich in groben Umrissen vereinbarten Beschäftigung liegt und für Sie keine Nachteile bringt. Weigern Sie sich in einem solchen Fall, kann das eine Entlassung rechtfertigen. Welcher Tätigkeitsbereich vereinbart ist, ergibt sich nicht allein aus Ihrer bisherigen Verwendung.