Was macht mich zum Arbeitnehmer meines Auftraggebers?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, freie Dienstnehmer

Ein Arbeitsvertrag ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit gekennzeichnet, also dadurch, dass jemand der Autorität des Arbeitgebers unterworfen ist. Das zeigt sich in der organisatorischen Bindung an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle. Weisungen darüber, wie die Tätigkeit auszuführen ist, sind dafür nicht zwingend nötig; es genügt, wenn das Verhalten schon im Vertrag vorbestimmt ist und laufend kontrolliert wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 20.02.2026 (47 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Der Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag im Sinne des § 1151 ABGB ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle - nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Ausführung der Tätigkeit - äußert. Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, welcher hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist, oder, wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: redaktionelle Mitarbeiterin.OGH 9 ObA 43/20v, 25.11.2020
Hier: Hebamme.OGH 9 ObA 16/12m, 26.11.2012
Die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, richtet sich nach § 1151 ABGB und ist unabhängig davon, ob für die Ansprüche daraus eine Sicherung nach dem IESG zusteht.OGH 8 ObS 17/08w, 13.11.2008
Im gegenständlichen Fall wurde das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit bei einem Arzt für Allgemeinmedizin, der auch in zwei Justizanstalten als Arzt tätig war, verneint und dessen Vertragsverhältnis als freier Dienstvertrag qualifiziert.OGH 8 ObA 55/07g, 10.07.2008
Für die Abgrenzung des Arbeitsvertrags vom freien Dienstvertrag kommt es nicht auf die Art der ausgeübten Tätigkeiten, sondern darauf an, ob diese Tätigkeiten in „persönlicher Abhängigkeit" zu verrichten sind.OGH 8 ObA 55/07g, 10.07.2008

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Nicht alle Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen gemeinsam vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen.OGH 8 ObA 55/07g, 10.07.2008
Dabei wird zur Beurteilung jeweils eine Gesamtbetrachtung der für und der gegen das Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale angestellt.OGH 8 ObA 20/04f, 17.02.2005
Hier: Kolporteure.OGH 8 ObA 44/03h, 25.11.2003
Entscheidend ist dabei, ob Merkmale der persönlichen Abhängigkeit nach der tatsächlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung überwiegen.OGH 8 ObA 44/03h, 25.11.2003
Merkmale sind vor allem Weisungsgebundenheit, die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers, die Fremdbestimmtheit der Arbeit, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Arbeitgeber zukommt, die funktionelle Einbindung der Dienstleistung in ein betriebliches Weisungsgefüge und die Beistellung des Arbeitsgerätes durch den Dienstgeber.OGH 8 ObA 45/03f, 30.10.2003
Dabei müssen die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit nicht alle gemeinsam vorliegen, sondern können durchaus in unterschiedlicher Ausprägung gegeben sein, wenn sie nur insgesamt überwiegen.OGH 8 ObA 163/01f, 05.07.2001
Im gegenständlichen Fall bei einem Detektiv bejaht.OGH 8 ObA 2347/96x, 28.08.1997
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 240/95, 14.09.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021306 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 47.

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OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 15/23f, 26.07.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 8/23a, 23.03.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 43/20v, 25.11.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 49/19t, 18.11.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 65/18a, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 50/18w, 28.06.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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