Darf mich der Chef entlassen, wenn ich Anweisungen verweigere?
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 30.03.2022 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Fortgesetzte Weigerung eines Flugkapitäns, sich einer von seiner Arbeitgeberin angeordneten, für die Überprüfung seiner Flugtauglichkeit relevanten Testung zu unterziehen.OGH 8 ObA 6/22y, 30.03.2022
- Hier: § 31 Abs 1 Z 3 DOA: Trotz wiederholter Aufforderungen Nichtbefolgung der Weisungen, die die Kontrolle der Arbeitsleistung ermöglichen sollten.OGH 9 ObA 56/20f, 26.08.2020
- Hier: Weisung an LKW-Fahrer, während der Dienstfahrten nicht mit Sexhotlines zu telefonieren, ist gerechtfertigt.OGH 9 ObA 248/02i, 04.12.2002
- Hier: Verstoß eines Außendienstmitarbeiters gegen die Dienstanweisung, Anbahnungalisten und Wochenpläne zu führen sowie einmal wöchentlich Kundentermine zu fixieren.OGH 9 ObA 129/98f, 21.10.1998
- Hier: Weigerung eines im Außendienst tätigen Angestellten, einen Terminkalenderauszug aus dem Computer für die jeweils nächste Woche dem Dienstvorgesetzten auszudrucken, zur Wochenbesprechung mitzubringen und seinen Kalender vorzulegen sowie einen Gesprächstermin abzusagen.OGH 9 ObA 164/95, 06.12.1995
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Weiterverwendung eigener Preislisten, die infolge der Einbeziehung von Nebenleistungen höhere Preise als jene des Arbeitgebers ausweisen, trotz entgegenstehender Weisung.OGH 9 ObA 118/93, 09.06.1993
- Weigerung eines im Außendienst Beschäftigten trotz wiederholter Aufforderungen die Filiale zu Besprechungen aufzusuchen.OGH 4 Ob 124/84, 23.10.1984
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029896 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 13.
- OGH 8 ObA 6/22y, 30.03.2022, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 56/20f, 26.08.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 149/17b, 30.01.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nur solche, die sich im Rahmen Ihres Arbeitsvertrags halten und die Arbeitspflicht oder Ihr Verhalten im Betrieb näher bestimmen. Widerspricht die Anordnung dem Gesetz, dem Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung, dem Vertrag oder den guten Sitten, kann ihre Nichtbefolgung keine Entlassung rechtfertigen. Ihre Freizeit unterliegt dem Weisungsrecht grundsätzlich nicht.
Nein. Die Gründe, aus denen eine Entlassung ausgesprochen werden darf, sind im Gesetz abschließend aufgezählt. Ähnlich schwerwiegende Sachverhalte, die dort nicht genannt sind, reichen nicht aus; zulässig ist nur eine Auslegung im Rahmen des Wortsinns.