Muss mich die Gemeinde mit Strom versorgen?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Grundeigentümer, Gemeinden

Eine Gebietskörperschaft, die in ihrem Versorgungsgebiet eine Monopolstellung hat, muss zu angemessenen Bedingungen einen Vertrag abschließen. Sie kann den Vertrag also nicht frei verweigern.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 19.11.2025 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Für eine Gebietskörperschaft mit Monopolstellung in ihrem Versorgungsgebiet besteht Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen (hier Gemeinde auf dem Gebiet der Stromversorgung vor Nov - § 879 Abs 3 ABGB idF BGBl 1979/140).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die hier vorliegende Konstellation der Stromversorgung steht es dem Verbraucher bereits infolge der bestehenden Liberalisierung des Strommarkts – unabhängig von möglicherweise in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bestehendem Verbesserungsbedarf – ohnehin frei, aus verschiedenen Stromanbietern zu wählen.OGH 7 Ob 165/25b, 19.11.2025
Hier: Stromliefervertrag.OGH 7 Ob 165/25b, 19.11.2025
Allerdings darf selbst ein Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mittels außerordentlicher Änderungskündigung beenden, um mit den betroffenen Kunden neue Verträge mit angemessenen Bedingungen abzuschließen, die dem Monopolisten einen kostendeckenden Betrieb ermöglichen.OGH 7 Ob 165/25b, 19.11.2025
Der Monopolist kann Wasserbezugsverträge grundsätzlich aus wichtigem Grund mittels außerordentlicher Änderungskündigung beenden. Dies schließt ein, dass der Monopolist im Zuge einer solchen berechtigten Änderungskündigung bereit sein muss, mit den betroffenen Kunden neue Verträge mit angemessenen Bedingungen abzuschließen, die dem Monopolisten einen kostendeckenden Betrieb ermöglichen.OGH 6 Ob 182/13b, 28.11.2013
Nicht monopolistische Unternehmen der öffentlichen Hand sind soweit zum Vertragsabschluss verhalten, als dessen Verweigerung ihrer Pflicht zur Gleichbehandlung widerspräche.OGH 16 Ok 1/12, 11.10.2012

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Hier: Wasserversorgungsverträge.OGH 1 Ob 143/10a, 14.09.2010
Hier: Kontrahierungszwang besteht auch für einen Gestattungsvertrag über die Aufstellung eines Warenständers auf öffentlichem Gut.OGH 6 Ob 191/05i, 06.10.2005
Der Monopolist muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben.OGH 6 Ob 191/05i, 06.10.2005
Die öffentliche Hand kann auch wegen der sie treffenden Pflicht zur Gleichbehandlung gezwungen sein, Rechtsgeschäfte abzuschließen.OGH 4 Ob 538/91, 10.09.1991
Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei einer Interessenkollision ein grobes Mißverhältnis zwischen den verletzten und geförderten Interessen ergibt.OGH 7 Ob 626/86, 18.09.1986
§ 13 Ktn ElektrizitätswirtschaftsG (Pkt 6 der Anlage III/5 der allgemeinen Versorgungsbedingungen der Kelag.OGH 7 Ob 569/85, 13.03.1986
Hier: Stromversorgung durch Kärntner Elektrizitäts - AG.OGH 8 Ob 515/85, 21.02.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0030805 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 25.

OGH 7 Ob 165/25b, 19.11.2025, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 12/24h, 22.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 7/24y, 22.05.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 45/24i, 24.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 34/24x, 22.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 7/24m, 17.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 243/23s, 17.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 238/23f, 17.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 10/24b, 17.04.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Abschlusszwang der öffentlichen Hand

Muss eine Gemeinde mit mir einen Vertrag abschließen?

Unter Umständen ja. Handelt eine Gebietskörperschaft wie ein privater Vertragspartner, ist sie zur Gleichbehandlung verpflichtet. Wird ein Wirtschaftsteilnehmer durch die Verweigerung einer Leistung sachlich nicht gerechtfertigt benachteiligt, kann daraus eine Pflicht zum Vertragsabschluss entstehen.

günstig für Unternehmer Vertragsabschluss mit einem Monopolisten

Muss ein Monopolist mit mir einen Vertrag abschließen?

Nein, nicht in jedem Fall. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen darf einen Vertragsabschluss ablehnen, wenn es dafür sachlich gerechtfertigte Gründe hat, etwa das Verlangen nach einer Bankgarantie aus Sicherheitsgründen. Ohne sachlichen Grund ist die Weigerung missbräuchlich; dasselbe gilt für die Kündigung eines bestehenden Vertrags.