Darf man mich schlechter bezahlen, weil mir eine Voraussetzung fehlt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, öffentlicher Dienst

Erfüllen Sie die allgemeinen Voraussetzungen für eine bestimmte Entlohnungsgruppe nicht und werden Sie deshalb mit einem Sondervertrag aufgenommen, darf dieser Vertrag so gestaltet werden, dass er Ihnen einen Anreiz gibt, die fehlenden Erfordernisse möglichst bald zu erfüllen. Darin liegt keine Verletzung der Gleichbehandlung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn bei Personen, welche die allgemeinen Voraussetzungen für die Einreihung in bestimmte Entlohnungsgruppen nicht erfüllen und daher nur auf Grund eines für Ausnahmefälle vorgesehenen Sondervertrages nach § 36 VBG angestellt werden, der Vertragsinhalt in einer Weise festgelegt wird, durch die den Dienstnehmer ein Anreiz geschaffen wird, die für seine Verwendungen vorgesehenen Anstellungserfordernisse möglichst bald zu erfüllen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Vertragsbedienstete, findet seine Grenze aber in den – zwingenden Charakter aufweisenden – Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts.OGH 9 ObA 89/14z, 29.10.2014
Der betriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Vertragsbedienstete.OGH 9 ObA 21/06p, 02.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031453 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 9 ObA 32/26k, 31.07.2026, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 26/20m, 27.05.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 86/16m, 26.07.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 3 · Aufnahme
VBG § 36 · Sonderverträge
VBG § 40 · Ausbildungsphase

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