Darf ein Sondervertrag meine gesetzliche Gehaltseinstufung verschlechtern?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Vertragsbedienstete, öffentliche Dienstgeber, Arbeitnehmer

Für Vertragsbedienstete gelten zwingende Regeln über Einstufung und Entlohnung. Ein zusätzlicher Sondervertrag darf einen Anspruch, den Sie durch Ihre tatsächlich verlangte und geleistete Arbeit bereits erworben haben, nicht ganz oder teilweise wegnehmen. Sonderverträge sind nur für Ausnahmefälle gedacht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 19.12.2022 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

§ 36 VBG gestattet es keineswegs, zwingende Einstufungsvorschriften und Entlohnungsvorschriften des VBG 1948 hinfällig zu machen. In einem an und für sich normalen Fall, in welchem die Bestimmungen des VBG durchaus entsprechend und die Einstufungsvorschriften und Entlohnungsvorschriften dem Fall angemessen sind, darf nicht ein auf Grund verlangter und erbrachter Dienstverrichtungen dem Bediensteten bereits erwachsener Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Entlohnungsgruppe eines bestimmten Entlohnungsschemas des VBG auf dem Umweg über zusätzliche "Sonderverträge" ganz oder zum Teil beseitigt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorliegen eines Sondervertrags nach § 79 Tir LBedG, der für die Dauer einer höherwertigen Verwendung eine vom Gesetz abweichende Entgelthöhe regelt und keine sonstigen Sonderregelungen enthält, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten, bietet keine Grundlage für einen Ausschluss von einer Optionsmöglichkeit (§ 81a Tir LBedG) in ein neues Gehaltsschema.OGH 9 ObA 112/22v, 19.12.2022
Hier: § 79 Tir LBedG.OGH 9 ObA 112/22v, 19.12.2022
Es bedarf stets - gleichgültig, ob zum Nachteil oder zum Vorteil des Dienstnehmers vom Üblichen abgewichen wurde - einer sachlichen Rechtfertigung für einen Sondervertrag.OGH 8 ObA 51/19m, 25.10.2019
Der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des VBG besagt aber nicht, dass der Vertragsbedienstete nach Beendigung einer einvernehmlich befristeten, höherwertigen (als dienstvertraglich vereinbarten) Tätigkeit weiterhin einen Anspruch auf diese höherwertige Verwendung und/oder höhere Entlohnung hat.OGH 9 ObA 99/14w, 18.12.2014
Hier: Vertragsbedienstete nach der W-VBO 1995.OGH 8 ObA 36/13x, 29.11.2013

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Einzelvertragliche Vereinbarungen, die ohne sachliche Rechtfertigung von den gesetzlichen Vorgaben der Wiener W-VBO 1995 abweichen, sind privatrechtlich unwirksam.OGH 8 ObA 36/13x, 29.11.2013
Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz sowie der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des VBG verlangen eine strenge Auslegung, weil sonst zum Nachteil des Vertragsbediensteten diese Vorschriften sowie der Grundsatz, dass es für die Einstufung nicht auf die vereinbarten, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über „Sonderverträge" außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten.OGH 9 ObA 149/07p, 05.06.2008
Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz sowie der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des VBG verlangen eine strenge Auslegung, weil sonst zum Nachteil des Vertragsbediensteten diese Vorschriften sowie der Grundsatz, dass es für die Einstufung nicht auf die vereinbarte, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über "Sonderverträge" außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten.OGH 9 ObA 155/07w, 05.06.2008
Solche Sondervereinbarungen im Sinne des § 36 VBG sind nach der Rechtsprechung auch im unmittelbaren Anwendungsbereich des VBG nicht unbeschränkt, sondern nur in Ausnahmefällen zulässig, die infolge ihrer besonderen Lage im Einzelfall nach den zwingenden Normen des VBG nicht ohne weiters eingeordnet werden können und daher einer abweichenden Sonderregelung bedürfen.OGH 9 ObA 129/04t, 25.01.2006
Hier: Unwirksamkeit einer von § 64 Abs 5 Salzburger L-VBG 2000 abweichenden Regelung über den Rückersatz von Ausbildungskosten.OGH 8 ObA 82/04y, 20.10.2004
Hier: § 71 Abs 1 Salzburger L-VBG.OGH 8 ObA 82/04y, 20.10.2004
Hier: Ausschluss des Abfertigungsanspruches nicht gerechtfertigt.OGH 8 ObA 50/99g, 24.06.1999
Es ist nicht zulässig ohne besondere, durch die konkreten Umstände des Einzelfalls bedingte Gründe zwingende Bestimmungen des VBG zum Nachteil des Bediensteten abzudingen.OGH 8 ObA 50/99g, 24.06.1999
Ausnahmsfälle im Sinne des § 36 VBG sind nur dann anzunehmen, wenn sie infolge der besonderen Lage im Einzelfall nach den zwingenden Normen des VBG nicht ohne weiters eingeordnet werden können und daher einer abweichenden Sonderregelung bedürfen, wobei auch eine gegenüber dem VBG ungünstigere Regelung nicht ausgeschlossen ist. Hingegen bietet das Gesetz keine Handhabe, in einem an und für sich normalen Fall, in welchem die Bestimmungen des VBG durchaus entsprechen und die Einstufungsvorschriften und Entlohnungsvorschriften dem Fall angemessen sind, einen auf Grund verlangter und erbrachter Dienstleistung dem Bediensteten bereits erwachsenen Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Entlohnungsgruppe eines bestimmten Entlohnungsschemas des VBG auf dem Umweg über Sonderverträge ganz oder zum Teil zu beseitigen.OGH 9 ObA 606/90, 29.08.1990
Keine Bedachtnahme auf einen dem Vertragsbediensteten aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zustehenden Ruhegenuss.OGH 4 Ob 49/83, 26.04.1983
§ 4 Abs 2 lit e VBGOGH 4 Ob 115/79, 27.11.1979
Dieser Grundsatz muss nicht nur dafür gelten, ob in einem bestimmten Fall ein Sondervertrag überhaupt zulässig ist, sondern auch dafür, wie weit dieser von den Bestimmungen des VBG 1948 abgehen kann. Auch die Abweichung muss durch die Besonderheit des bestimmten Falles begründet sein und wird durch diese begrenzt.OGH 4 Ob 88/77, 28.06.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 23.

OGH 9 ObA 112/22v, 19.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 51/19m, 25.10.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 64/18x, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 89/18f, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) Art. 10
VBG § 36 · Sonderverträge

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Die andere Seite

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Erfüllen Sie die allgemeinen Voraussetzungen für eine bestimmte Entlohnungsgruppe nicht und werden Sie deshalb mit einem Sondervertrag aufgenommen, darf dieser Vertrag so gestaltet werden, dass er Ihnen einen Anreiz gibt, die fehlenden Erfordernisse möglichst bald zu erfüllen. Darin liegt keine Verletzung der Gleichbehandlung.

günstig für Arbeitgeber Krankheit und höhere Entlohnungsgruppe

Bekomme ich wegen meiner Krankheit eine höhere Einstufung?

Nein. Die Krankheit allein begründet keinen Anspruch auf eine höhere Entlohnungsgruppe. Nur wenn Ihnen wegen der Krankheit tatsächlich eine höherwertige Verwendung zugewiesen wird, wirkt sich das auf die Einstufung aus. Die Rücksichtnahme auf Ihren Gesundheitszustand verstößt nicht gegen die Gleichbehandlung.