Darf mein Sondervertrag von den Einstufungsregeln abweichen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gemeinden

Sonderverträge im öffentlichen Dienst sind Ausnahmen und daher streng auszulegen. Die Vorschriften über Einstufung und Entlohnung sind zwingend, und für die Einstufung zählen die tatsächlich geleisteten Dienste, nicht die vereinbarten. Sonst könnten diese Schutzvorschriften über den Umweg eines Sondervertrags zu Ihrem Nachteil ausgehebelt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 23.02.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz sowie der zwingende Charakter der Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften sowie die Bestimmung des § 4 Abs 2 lit e VBG (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung) verlangen eine strenge Auslegung, weil sonst zum Nachteil des VB diese Vorschriften sowie der Grundsatz, dass es für die Einstufung nicht auf die vereinbarte, sondern auf die tatsächlich geleisteten Dienste ankommt, auf dem Umweg über "Sonderverträge" außer Wirksamkeit gesetzt werden könnten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 41 NÖ GVBG.OGH 8 ObA 7/23x, 23.02.2023
Die Betonung des Ausnahmecharakters im Gesetz gebietet eine strenge Auslegung.OGH 9 ObA 49/06f, 27.09.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008975 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 8 ObA 7/23x, 23.02.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 89/18f, 24.01.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 7
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 4 · Dienstvertrag
VBG § 36 · Sonderverträge

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