Wer muss die Gefahr für eine einstweilige Verfügung belegen?

günstig für Antragsgegner betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Gläubiger, Schuldner

Wer eine einstweilige Verfügung zur Abwehr drohender Gewalt oder eines nicht wiedergutzumachenden Schadens will, muss selbst die konkreten Umstände behaupten, die das begründen. Diese Last trifft ausschließlich ihn.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 20.12.2023 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schul- bzw Kindergartenwechsel.OGH 7 Ob 164/25f, 22.10.2025
„... Behauptungs‑ und Bescheinigungslast ...“OGH 7 Ob 236/13a, 29.01.2014
Und Bescheinigungslast.OGH 10 Ob 221/02a, 18.07.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005311 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 32.

OGH 6 Ob 215/23w, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 112/19i, 22.01.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 51/16i, 18.08.2016, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 176/15m, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 381 · Sicherung anderer Ansprüche

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsteller Gefährdung bei einstweiliger Verfügung

Muss der Schaden schon eingetreten sein für eine einstweilige Verfügung?

Nein. Es muss noch zu keinem Ausfall und zu keiner Schädigung gekommen sein. Es genügt die Möglichkeit, dass ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, wenn der gegenwärtige Zustand aufrechtbleibt.

günstig für Antragsteller Vorläufige Regelung der Ehewohnung

Muss ich eine Gefahr beweisen, um die Wohnung vorläufig zu nutzen?

Nein. Für die einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens genügt es, dass Sie ein Regelungsbedürfnis darlegen. Eine besondere Gefährdung müssen Sie nur dann bescheinigen, wenn Sie das Vermögen selbst sichern lassen wollen.