Kann ich ein Kündigungsrecht allein an jemanden weitergeben?
betrifft Käufer, Verkäufer, Wohnungseigentümer, Vertragsparteien
In der Regel nicht. Rechte, mit denen jemand ein Rechtsverhältnis gestalten kann, hängen an der zugehörigen Rechtsstellung. Sie lassen sich für sich allein nur ausnahmsweise übertragen, nämlich wenn eine Seite ein Interesse daran hat, das die Rechtsordnung billigt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Gestaltungsrechte, die mit einer anderen Rechtsposition verbunden sind, können für sich allein nur ausnahmsweise übertragen werden, und zwar dann, wenn der Erwerber am Erhalt des Rechtes bzw der Überträger an der Übertragung und Ausübung des Rechtes durch den Erwerber ein von der Rechtsordnung gebilligtes Interesse hat.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gewährleistungsanspruch nach § 37 Abs 4 WEG 2002.OGH 5 Ob 207/18d, 17.01.2018
- Hier: Bestellungs‑ und Abberufungsrecht eines Privatstifters.OGH 6 Ob 240/10b, 28.01.2011
- Hier: Widerruf eines Privatstifters.OGH 6 Ob 106/03m, 11.09.2003
- Die Ausübung von Gestaltungsrechten ist nicht a priori "vertretungsfeindlich".OGH 6 Ob 106/03m, 11.09.2003
- Übertragbarkeit des Kündigungsrechts durch Zession in Verbindung mit der Übergabe des Besitzes einer Liegenschaft an den außerbücherlichen Erwerber.OGH 4 Ob 2146/96h, 09.07.1996
Alle 8 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Selbständige Abtretung des Wandlungsrechts.OGH 1 Ob 579/94, 27.02.1995
- Gestaltungsrechte können, sofern sie nicht höchstpersönliche Rechte sind, Gegenstand einer Zession sein.OGH 3 Ob 507/95, 22.02.1995
- Ein Hilfsrecht kann von der Rechtsposition des Rückforderungsberechtigten dann nicht getrennt werden, wenn dieser seine Forderung ohne diesen Hilfsanspruch gar nicht durchsetzen könnte.OGH 1 Ob 507/93, 23.02.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032642 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 13.
- OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 207/18d, 17.01.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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