Kann ich meine Mietrechte an jemand anderen weitergeben?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Nachmieter, Unternehmer

Damit die Abtretung von Mietrechten wirksam wird, muss der Vermieter davon grundsätzlich verständigt werden. Behandelt wird auch, wieweit der Vermieter geschützt bleibt, wenn er einer Abtretung schon im Voraus allgemein zugestimmt hat, und welche Folgen es hat, wenn eine vereinbarte Bedingung erst während eines Kündigungsverfahrens eintritt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 18.12.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Zur Frage des Schutzes des Bestandgebers bei einer von ihm im Vorhinein generell erteilten Zustimmung zur Mietrechtszession. Zur Wirksamkeit der Mietrechtszession bedarf es grundsätzlich einer Verständigung des Bestandgebers. Zur Frage der Tragweite des Eintrittes einer im Vertrag, über die Mietrechtsabtretung vereinbarten Bedingung (Konzessionsverleihung) während des Kündigungsprozesses.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei Ausübung eines vertraglich vereinbarten Weitergaberechts tritt der Nachmieter in den Bestandvertrag erst dann ein, wenn dem Bestandgeber die Abtretung des Mietvertrags bekannt gegeben wird. Das unterscheidet ein vertragliches Recht auf Abtretung der Mietrechte vom gesetzlichen Abtretungsrecht nach § 12 Abs 1 MRG oder dem gesetzlichen Mietrechtsübergang nach § 12a Abs 1 MRG.OGH 5 Ob 250/09i, 15.12.2009
Der neue Bestandnehmer tritt in den Bestandvertrag ein, sobald er dem Bestandgeber bekanntgemacht wird. Wurde das Auswahlrecht des Mieters durch den Ausschluss moralisch bedenklicher Nachmieter beschränkt, dann entspricht es der Übung des redlichen Verkehrs, dass der Mieter dem Hauseigentümer den in Aussicht genommenen Nachmieter bekannt gibt und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumt. Besteht Streit, ob die Ablehnung zu Recht erfolgte, hat das Gericht zu entscheiden.OGH 4 Ob 566/68, 19.11.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032668 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 5 Ob 68/25y, 18.12.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1393

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Weitergaberecht des Mieters

Darf ich meinen Mietvertrag einfach an jemanden weitergeben?

Ein Weitergaberecht bedeutet, dass Sie alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag durch bloße Erklärung auf einen Dritten übertragen dürfen. Dieser wird dann an Ihrer Stelle Mieter, ohne dass es noch eine weitere Erklärung braucht. Wurde ein Weitergaberecht ohne nähere Einschränkung vereinbart, dürfen Sie das Mietrecht übertragen und nicht bloß einen Nachmieter vorschlagen.

günstig für Mieter Weitergaberecht am Mietvertrag

Kann ich mein Mietrecht weitergeben, ohne den Vermieter zu fragen?

Besteht ein Weitergaberecht, tritt der neue Mieter auch ohne Einwilligung des Vermieters an die Stelle des bisherigen Mieters. Der Übergang der Rechte und Pflichten ist vollzogen, sobald der Vermieter davon verständigt wurde.