Kann ich das Recht zur Anfechtung eines Kaufs weitergeben?
betrifft Käufer, Verkäufer, Zessionare, Konsumenten
Allein nicht, wohl aber gemeinsam mit dem Hauptrecht, zu dem es gehört. Eine gesonderte Abtretung wird nur ausnahmsweise zugelassen, wenn eine Seite ein von der Rechtsordnung gebilligtes Interesse daran hat.
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Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Das Recht, einen Kaufvertrag wegen Irrtums anzufechten, ist zwar nicht für sich allein, wohl aber in Verbindung mit dem Hauptrecht abtretbar.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine gesonderte Abtretung wird ausnahmsweise dann zugelassen, wenn der Erwerber am Erhalt des Gestaltungsrechts bzw der Überträger an der Übertragung und Ausübung des Rechts durch den Erwerber ein von der Rechtsordnung gebilligtes Interesse hat.OGH 10 Ob 32/24i, 10.09.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032732 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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