Darf im Kaufvertrag stehen, dass Irrtum nicht anfechtbar ist?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Konsumenten

Sie können in einem Vertrag wirksam darauf verzichten, ihn später wegen eines Irrtums anzufechten. Eine solche Vereinbarung ist erlaubt und nicht sittenwidrig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 04.04.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung ist zulässig und nicht sittenwidrig (hier Kaufvertrag).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Aus einem (generellen) Verzicht auf Gewährleistung kann nicht in jedem Fall auf den Verzicht auf die Irrtumsanfechtung geschlossen werden. Wurde aber die Haftung für einen bestimmten Umstand ausgeschlossen, so scheidet auch die Berufung auf Irrtum aus.OGH 8 Ob 98/08g, 16.12.2008
Auf die Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums kann - außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG - im Vorhinein verzichtet werden, wenn der Irrtum nicht grob fahrlässig veranlasst wurde. Ein solcher Verzicht ist insbesondere dann zulässig, wenn der Irrende selbst in der Lage war, seinerseits rechtzeitig ausreichende Nachprüfungen über irrtumsrelevante Umstände vorzunehmen.OGH 8 Ob 98/08g, 16.12.2008
Der Vorausverzicht auf die Geltendmachung von Irrtum ist nur bei dessen grob fahrlässiger Veranlassung unwirksam.OGH 1 Ob 144/04i, 12.08.2004
Insbesondere wenn der Irrende selbst in der Lage war, seinerseits rechtzeitig ausreichende Nachprüfungen über irrtumsrelevante Umstände vorzunehmen.OGH 4 Ob 324/00a, 13.02.2001
Ansprüche auf Aufhebung beziehungsweise Korrektur des Vertrages wegen Irrtums sind auch im voraus verzichtbar.OGH 1 Ob 545/92, 18.03.1992

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Auch im voraus.OGH 7 Ob 603/91, 19.12.1991
Allgemeiner unbestimmter Einwendungsverzicht ist unverbindlich.OGH 6 Ob 695/83, 07.07.1983
Anders wenn der Vertragspartner den Irrtum veranlasst hat.OGH 5 Ob 556/81, 05.05.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016245 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 205/22s, 17.08.2023, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 13/20i, 29.04.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Gewährleistungsverzicht und Irrtumsanfechtung

Kann ich trotz Gewährleistungsverzicht wegen Irrtums anfechten?

Grundsätzlich ja, ein Verzicht auf Gewährleistung schließt die Anfechtung wegen Irrtums nicht schon aus. Wurde jedoch die Haftung für einen bestimmt bezeichneten Umstand ausgeschlossen, können Sie sich auch nicht mehr auf einen Irrtum darüber berufen. Eine Irreführung durch Personen, die für die andere Seite tätig waren, muss diese sich zurechnen lassen.

günstig für Käufer Irrtum durch fehlende Aufklärung

Kann ich anfechten, wenn mir wichtige Informationen verschwiegen wurden?

Hat Ihr Vertragspartner eine Aufklärungspflicht verletzt, können Sie den Vertrag wegen Irrtums anfechten. Nach dieser älteren Rechtslage kam es dabei nicht darauf an, ob ihn an der unterlassenen Aufklärung ein Verschulden traf.