Muss mir der Schädiger die entgangene Miete voll ersetzen?

günstig für Geschädigter betrifft Vermieter, Geschädigte, Schädiger

Wenn eine Verdienstchance im Geschäftsleben schon für sich einen eigenen Wert hat, zählt ihr Verlust nicht als entgangener Gewinn, sondern als tatsächlich erlittener Schaden. Konnten Sie eine Wohnung wegen des Verhaltens eines anderen nicht weitervermieten, ist die verlorene Miete ein solcher tatsächlicher Schaden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (48 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn im Sinne der §§ 1293, 1323, 1324 ABGB, wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit im Verkehr als selbständiger Wert angesehen wird; in diesem Fall liegt positiver Schaden vor. Der Entgang von Mietzins für eine vereitelte mögliche Weitervermietung ist positiver Schaden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Verlust einer Erwerbschance ist jedenfalls dann positiver Schaden, wenn eine bindende Offerte oder sogar ein Vorvertrag vorliegt. Selbst wenn der Geschädigte aber noch keine rechtlich gesicherte Position gehabt hätte, wäre der Verlust der Erwerbschance dann als positiver Schaden zu qualifizieren, wenn deren Realisierung nach den typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen, der Gewinn „im Verkehr" also schon als sicher angesehen worden wäre.OGH 10 Ob 103/07f, 22.04.2008
Dass die konkrete Gewinnchance im Sinn eines Verdienstes, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre, bestand, hat der Geschädigte nach ganz allgemeinen Beweislastgrundsätzen nachzuweisen.OGH 5 Ob 155/03k, 19.04.2004
Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch auf Verdienstentgang im Geschäftsbetrieb ist, dass der Geschädigte eine Gewinnchance nicht wahrnehmen konnte, deren Realisierung nach typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen wäre.OGH 5 Ob 155/03k, 19.04.2004
Rechtlich gesicherte Position durch Kaufvertrag mit konkreten Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises gegen die Verkäuferin.OGH 10 Ob 40/00f, 05.09.2000
Hat der Kläger bereits einen vertraglich abgesicherten Anspruch auf Zahlung von Bestandzins erworben, stellt die durch die Verwaltungsakte herbeigeführte Minderung des Zinses einen Verdienstentgang und somit einen positiven Schaden dar.OGH 1 Ob 272/99b, 28.03.2000

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Einer rechtlich gesicherten Erwerbsmöglichkeit bedarf es dann nicht, wenn der Verdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. Dieser Verdienst ist wertungsmäßig einer rechtlich gesicherten Erwerbsmöglichkeit gleichzustellen.OGH 2 Ob 72/94, 07.12.1995
Hier: Kaufpreisminderung durch vor Übergabe erfolgte Beschädigung des Kaufgegenstandes.OGH 8 Ob 533/91, 04.03.1993
EnteignungsentschädigungOGH 5 Ob 512/83, 08.03.1983
Mit ausführlicher Begründung - hier: "Toto". Sobald die Spielresultate entsprechend der eingegangenen Wette feststehen, hat der Spieler ein Recht gegen die Glücksspielmonopolverwaltung auf Auszahlung seines Gewinnes.OGH 6 Ob 507/83, 13.01.1983
Entgang der Vermittlerprovision.OGH 7 Ob 704/80, 06.11.1980
GaragenvermietungOGH 6 Ob 572/78, 11.05.1978
Entgang des Honigs durch Vernichtung des Bienenvolkes.OGH 6 Ob 560/78, 30.03.1978
Entgangener PachtschillingOGH 6 Ob 508/78, 09.03.1978
Hier: Vorzeitige Alterspension nach § 253 b ASVG.OGH 4 Ob 120/76, 22.02.1977
Hier: Zum Ersatz des Verdienstentgangs bei Enteignung.OGH 8 Ob 132/70, 09.06.1970
Verdienstentgang im Gastgewerbe durch Explosion einer Propangasflasche.OGH 2 Ob 164/67, 08.02.1968
Entgang der Miete für ein beschädigtes Auto.OGH 2 Ob 355/65, 11.11.1965
Entgelt für die Vermietung eines vorenthaltenen Autos.OGH 1 Ob 268/56, 06.06.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032927 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 48.

OGH 8 ObA 51/22s, 18.07.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1323

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