OGH 8 ObA 51/22s

Ein Vertragsangebot muss dem Vertragspartner gegenüber abgegeben werden. Erklärungen im Prozess, etwa im Vorbringen oder bei der Parteiaussage, richten sich an das Gericht und lassen den Willen zum Abschluss eines Geschäfts nicht erkennen. Das gilt auch dann, wenn die Gegenseite gleichzeitig davon erfährt.

Wollen Sie ein Angebot widerrufen, muss der Widerruf beim Empfänger spätestens gleichzeitig mit dem Angebot eintreffen. Kommt er später an, wirkt er nicht mehr.

Werden Sie ohne Grund entlassen, können Sie neben den vertraglichen Ansprüchen auf das Entgelt auch weitergehenden Schadenersatz verlangen. Wird dieser Anspruch innerhalb der Kündigungsfrist fällig, gilt für ihn dieselbe Ausschlussfrist wie für die Kündigungsentschädigung.

Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet Ihr Dienstverhältnis, wenn für Sie kein besonderer gesetzlicher Entlassungsschutz besteht. Sie können deshalb nur Schadenersatz für den Verlust der Dienstwohnung verlangen, nicht aber deren weitere Benützung.

Eine Gewinnchance zählt dann als eigenständiger Wert, wenn Sie eine rechtlich abgesicherte Position hatten, diesen Gewinn auch tatsächlich zu erzielen. Nur dann ist die Chance ein Gut, das im Geschäftsverkehr einen Wert hat.

Wenn eine Verdienstchance im Geschäftsleben schon für sich einen eigenen Wert hat, zählt ihr Verlust nicht als entgangener Gewinn, sondern als tatsächlich erlittener Schaden. Konnten Sie eine Wohnung wegen des Verhaltens eines anderen nicht weitervermieten, ist die verlorene Miete ein solcher tatsächlicher Schaden.

Ein entgangener Gewinn ist eine bloße Aussicht, deren Eintritt zwar zu erwarten war, aber nicht so gut wie sicher. Sobald Sie eine rechtlich gesicherte Position hatten, den Gewinn zu ziehen, handelt es sich bereits um einen echten Schaden, der auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen ist.