Reicht es, wenn der Vermieter vor dem Ende widerspricht?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter, Verpächter

Erklärt der Vermieter eindeutig, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will, verlängert sich der befristete Vertrag nicht stillschweigend. Diese Erklärung muss nicht bei Gericht erfolgen, sie kann auch außergerichtlich abgegeben werden. Sie zählt aber nur, wenn sie in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Endtermin abgegeben wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrages abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, schließt ein "Bewendenlassen" im Sinne des § 1114 ABGB aus. Eine solche eindeutige Erklärung liegt nicht nur in einer Verfahrenshandlung nach § 567 ZPO, sondern kann auch außergerichtlich erfolgen. Sie ist aber nur dann beachtlich, wenn sie im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Endtermin abgegeben wird (in casu: zehn Tage vor dem Endtermin).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vierzehn Tage vor dem Endtermin.OGH 6 Ob 198/08y, 06.11.2008
Eine Klausel im drei Jahre zurückliegenden Mietvertrag steht in keinem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der Bestandzeit.OGH 1 Ob 286/98k, 15.12.1998
Hier: Am letzten Tag des Mietvertrags.OGH 4 Ob 601/95, 18.12.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032945 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

OGH 3 Ob 143/25p, 28.10.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 104/18x, 21.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Ablehnung der Verlängerung eines Bestandvertrags

Wann muss der Vermieter sagen, dass er nicht verlängern will?

Aus dem Verhalten des Vermieters muss für Sie als Mieter zweifelsfrei hervorgehen, dass er den Vertrag über einen bestimmten Termin hinaus nicht fortsetzen will. Dabei kann auch bedeutsam sein, wann er diese Ablehnung erklärt hat. Entscheidend ist, ob aus dem gesamten Verhalten erkennbar ist, dass ihm an einer Verlängerung nichts liegt.

günstig für Mieter Entkräftung der stillschweigenden Vertragsverlängerung

Wann verlängert sich mein Mietvertrag nicht mehr von selbst?

Grundsätzlich wird vermutet, dass der Vermieter das Bestandverhältnis fortsetzen will. Diese Vermutung wird durch ein eindeutiges Verhalten entkräftet, aus dem für Sie unzweideutig hervorgeht, dass er nicht fortsetzen will. Dass er sich so eindeutig verhalten hat, muss der Vermieter beweisen.