Wie wird meine Zahlung aufgeteilt, wenn ich für mehrere Kinder zahle?
günstig für Kind betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, Obsorgeberechtigte, Eltern
Die gesetzliche Anrechnungsregel gilt hier nicht, weil die Forderungen mehreren Berechtigten und nicht einem Gläubiger zustehen. Zahlen Sie Unterhalt für mehrere Kinder an die Mutter, ohne die Zahlung zuzuordnen, wird der Betrag im Verhältnis der festgestellten Unterhaltsansprüche aufgeteilt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Die mehreren Forderungen müssen einem Gläubiger zu eigenem Recht zustehen. Die Verrechnungsregel des § 1416 ABGB ist daher unanwendbar, wenn der Unterhaltsschuldner die Alimente für zwei oder mehrere Kinder an deren Mutter zahlt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Leistet ein Schuldner mehrerer Gläubiger an einen gemeinsamen Empfänger, so ist § 1416 ABGB nicht anwendbar. In diesem Fall ist die Bestimmung des Gläubigers, der die Leistung erhalten soll, allein Sache des Schuldners. Die im Einzelfall gebotene Auslegung der Widmungserklärung erfolgt nach den allgemeinen Regeln der §§ 914 f ABGB.OGH 2 Ob 48/16x, 28.03.2017
- Liegt keine Widmung vor, ist die Zahlung nicht starr nach Köpfen oder nach Billigkeit, sondern in Relation zu den festzustellenden Unterhaltsansprüchen der Kinder zu setzen.OGH 4 Ob 16/17g, 21.02.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033436 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 48/16x, 28.03.2017, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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