Werden die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder zusammengerechnet?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltsberechtigte, Kinder, Unterhaltspflichtige

Nein. Mehrere Unterhaltsberechtigte stehen untereinander in keiner Rechtsgemeinschaft und leiten ihre Ansprüche nicht aus demselben Grund ab. Ihre Beträge werden daher nicht zusammengezählt, etwa wenn es um den Wert des Streitgegenstands geht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 13.08.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Mehrere Unterhaltsberechtigte sind bloß formelle Streitgenossen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen.OGH 3 Ob 159/16b, 24.08.2016
Mehrere Unterhaltsberechtigte sind keine Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 1 ZPO, weil sie in Ansehung der geltend gemachten Unterhaltsansprüche weder in Rechtsgemeinschaft stehen noch aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt sind. Die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung im Sinn des § 55 Abs 1 JN liegen daher bei ihnen nicht vor.OGH 7 Ob 19/99s, 23.02.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035556 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Rangordnung der Unterhaltsansprüche

Stehen Kinder aus verschiedenen Ehen beim Unterhalt gleich?

Ja, ihre Unterhaltsansprüche sind grundsätzlich gleichrangig. Das bedeutet aber nicht, dass allen Kindern derselbe Betrag zur Verfügung stehen muss. Kinder mit eigenem Einkommen können einen Teil ihres Bedarfs selbst decken.

günstig für Unterhaltsberechtigter Rückforderung zu viel gezahlten Unterhalts

Wo fordere ich zu viel gezahlten Unterhalt zurück?

Ein solcher Anspruch gehört nicht in das Unterhaltsverfahren, sondern muss mit einer eigenen Klage im streitigen Verfahren geltend gemacht werden. Aus demselben Grund ist es auch nicht zulässig, mit einem solchen Anspruch im Unterhaltsverfahren aufzurechnen.