Wie läuft es ab, wenn ich Geld bei Gericht hinterlege?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Erlagsgegner

Das Verfahren über die gerichtliche Hinterlegung einer Schuld ist ein Verfahren außer Streitsachen. Es läuft also nicht wie ein Prozess zwischen zwei Streitparteien ab.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 23.07.2025 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Das Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB ist ein außerstreitiges Verfahren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das in § 3 VerwEinzG als lex specialis geregelte Hinterlegungsverfahren ist ein besonderes außerstreitiges Verfahren, das keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vorsieht, weil die Entscheidung allein aufgrund des Antragsvorbringens des Erlegers zu ergehen hat.OGH 8 Ob 113/17a, 23.03.2018
Gilt nicht ab Inkrafttreten des § 18 VerwEinzG BGB I 111/2010.OGH 5 Ob 248/12z, 21.03.2013
Hier: Erlag nach § 2 Abs 2 Bundesgesetz über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281.OGH 6 Ob 1/12h, 12.01.2012
Der Oberste Gerichtshof sieht keinen Anlass, die Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB generell auf unklare Sach- und/oder Rechtslagen in Zweierbeziehungen zwischen einem Schuldner und seinem Gläubiger auszudehnen, weil durch eine Hinterlegung der Streit nicht geklärt wird. Dafür ist der Zivilprozess geschaffen.OGH 10 Ob 95/05a, 27.09.2005
Die Klärung der Frage, ob ein Erlag berechtigt war, kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozeß erfolgen.OGH 7 Ob 2087/96d, 23.10.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033469 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 3 Ob 110/25k, 23.07.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1425

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Kein Erlag bei bestrittener Forderung

Darf ich strittiges Geld einfach bei Gericht hinterlegen?

Wenn Sie den Anspruch des anderen bestreiten und ihm deshalb nicht leisten wollen, ist das kein Grund für eine Hinterlegung bei Gericht. Der Streit über die Berechtigung lässt sich damit nicht umgehen.

günstig für Gläubiger Bezeichnung der Gläubiger im Erlagsantrag

Muss ich beim Erlag genau angeben, wem das Geld gehört?

Wenn Sie eine Schuld bei Gericht hinterlegen wollen, müssen Sie im Antrag bestimmt und möglichst genau angeben, zu wessen Gunsten die Hinterlegung erfolgt.