Werde ich meine Schuld los, wenn ich bei Gericht hinterlege?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Konsumenten, Unternehmer

Hinterlegen Sie eine Schuld rechtmäßig bei Gericht, befreit Sie das grundsätzlich von Ihrer Verbindlichkeit. Rechtmäßig ist das aber nur, wenn Sie in der geschuldeten Art leisten, also genau so, wie es vereinbart war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 27.02.2023 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Einem rechtmäßigen Erlag nach § 1425 kommt grundsätzlich schuldbefreiende Wirkung zu. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit aber ist, dass der Schuldner die Leistung in der geschuldeten Art, dh auf die bedungene Weise, erbringt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Zahlung mit Buchgeld – also zB die Überweisung auf ein Bankkonto – ist, wenn nicht schon ursprünglich vereinbart, eine Leistung an Zahlungs statt, die des (konkludenten) Einverständnisses des Gläubigers (zB Bekanntgabe von Konten; Zusendung von Zahlscheinen) bedarf. Macht der Gläubiger von der Möglichkeit Gebrauch, einer Überweisung eines Forderungsbetrags auf ein Konto nicht zuzustimmen, kann dies für sich allein nicht als Annahmeverzug bzw als „Unzufriedenheit“ des Gläubigers iSd § 1425 ABGB gewertet werden.OGH 4 Ob 146/18a, 23.08.2018
Im Erlagsverfahren ist noch nicht zu klären, ob der Hinterlegung tatsächlich schuldbefreiende Wirkung im Verhältnis zum Gläubiger zukommt.OGH 1 Ob 213/15b, 24.11.2015
Schuldbefreiend kann die Hinterlegung ganz allgemein nur wirken, wenn sie rechtmäßig ist, also einer der im § 1425 ABGB genannten Gründe vorliegt.OGH 3 Ob 159/05m, 24.11.2005
Der gerichtliche Erlag nach § 1425 ABGB soll dem leistungsbereiten Schuldner, der sich aus wichtigen Gründen nicht von seiner Schuld befreien kann, als Erfüllungssurrogat dienen.OGH 5 Ob 116/03z, 02.06.2003
Für die Rechtswirkungen eines Erlages - ob er rechtmäßig und mit schuldbefreiender Wirkung erfolgt - sind immer die Umstände zur Zeit der gerichtlichen Hinterlegung maßgebend.OGH 5 Ob 260/01y, 27.11.2001

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Ein solcher ist dann von der Verständigung des Gläubigers an grundsätzlich nicht mehr widerrufbar.OGH 10 Ob 2058/96m, 03.09.1996
Der Erlag muss bei dem nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zuständigen Gericht erfolgen, sich auf einen rechtmäßigen Hinterlegungsgrund stützen und es muss die Hinterlegung den als Erlagsgegner bestimmt und möglichst genau genannten Gläubigern (SZ 51/42) vom Gericht bekanntgegeben worden sein.OGH 8 Ob 562/88, 09.11.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033636 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 25.

OGH 5 Ob 132/22f, 27.02.2023, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1425

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