Kann das Gericht eine Hinterlegung vorab genehmigen, die erst später erfolgt?
betrifft Schuldner, Gläubiger, Konsumenten, Unternehmer
Wer Geld oder eine Sache bei Gericht hinterlegen will, muss das tatsächlich tun. Das Gesetz sieht keine Entscheidung darüber vor, ob eine erst geplante Hinterlegung angenommen wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 24.10.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Ein Erlagsantrag im Sinne des § 1425 ABGB setzt einen tatsächlich vorgenommenen Gerichtserlag voraus; eine Entscheidung über die Annahme eines erst in Zukunft vorzunehmenden Erlages ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gerade für die Sicherstellung eines Gläubigers muss gefordert werden, dass über die Annahme eines Gerichtserlags erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Hinterlegung entschieden werden kann, weil die Sicherstellung - also das mit dem Gerichtserlag angepeilte Ziel - erst mit der tatsächlichen Leistung bewirkt wird.OGH 5 Ob 260/01y, 27.11.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033629 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 177/23z, 24.10.2023, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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