Prüft das Gericht bei der Hinterlegung, ob sie berechtigt ist?
betrifft Schuldner, Gläubiger, Parteien eines Verfahrens
Ob eine Hinterlegung bei Gericht zu Recht erfolgt ist, wird im Hinterlegungsverfahren selbst nicht geprüft. Diese Frage ist erst in einem anderen Verfahren zu klären.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 20.07.2026 (22 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Die Rechtmäßigkeit des Erlages ist im Erlagsverfahren nicht zu prüfen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dort erfolgt nur eine Schlüssigkeitsprüfung.OGH 2 Ob 93/09d, 25.03.2010
- Ein den Erlag rechtfertigender Tatbestand muss jedoch behauptet werden (NZ 1935,18 ua).OGH 4 Ob 550/90, 09.10.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033495 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 22.
- OGH 3 Ob 106/26y, 20.07.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 75/20w, 03.06.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Hinterlegung bei Gericht, Berechtigung
Verfahrensrecht · Annahme des Gerichtserlags ohne Prüfung
Verfahrensrecht · Prüfung des Hinterlegungsantrags
Verfahrensrecht · Gerichtliche Hinterlegung muss erfolgen
Vertragsrecht · Kein Erlag bei bestrittener Forderung