Wie hoch ist der Streitwert, wenn es um hinterlegtes Geld geht?

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 12.03.2024 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1959)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Allgemein ist im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB von einem in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszugehen.OGH 8 Ob 31/11h, 22.03.2011
• Dies hat auch im gleichermaßen vermögensrechtliche Natur aufweisenden außerstreitigen Ausfolgungsverfahren zu gelten.OGH 7 Ob 107/02i, 12.06.2002
• In Rechtsstreitigkeiten über die Zustimmung zur Ausfolgung eines in Geld bestehenden Gerichtserlages findet eine Bewertung des Streitgegenstandes nicht statt, weil der Streitgegenstand in dem Geldbetrag besteht, dessen Ausfolgung begehrt wird.OGH 7 Ob 126/00f, 14.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033575 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

• OGH 5 Ob 18/24v, 12.03.2024, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 177/23z, 24.10.2023, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1425
• Jurisdiktionsnorm (JN) § 49
• JN § 55

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