Was tue ich, wenn mehrere dasselbe Geld von mir fordern?

günstig für Schuldner betrifft Schuldner, Gläubiger, Erben, Unternehmer

Verlangen mehrere Personen dieselbe Leistung von Ihnen, dürfen Sie bei Gericht hinterlegen. Voraussetzung ist, dass Ihnen nach verständigem Ermessen auch bei sorgfältiger Prüfung nicht zumutbar ist zu erkennen, wer von ihnen berechtigt ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 20.07.2026 (39 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Beim Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung seiner Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unschlüssigkeit eines Antrags auf gerichtliche Hinterlegung.OGH 6 Ob 171/25b, 18.12.2025
Hier: Verlassenschaft beantragt die Hinterlegung aufgrund der fraglichen Testierfähigkeit der Erblasserin.OGH 7 Ob 94/25m, 07.08.2025
Eine zur Hinterlegung berechtigende unklare Sach- und Rechtslage setzt voraus, dass dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in Ansehung der Leistung Berechtigten auch bei sorgfältiger Prüfung zu erkennen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn die Unklarheit der Sach- und Rechtslage ihren Grund allein in der Person des Schuldners hat.OGH 7 Ob 94/25m, 07.08.2025
Der Gläubiger kann eine (teilweise) Schuldbefreiung nicht dadurch erzwingen, dass er für sich beschließt, zwei Schuldnern, von denen er nicht darlegt, dass diese einander ausschließende Forderungen gegen ihn erheben, insgesamt einen bestimmten Betrag zahlen zu wollen, weil er meint, die Aufteilung (und Anrechnung auf welche) Forderungsteile sei allein Aufgabe der Schuldner.OGH 1 Ob 255/15d, 28.01.2016
Bei einer Mehrzahl von Erlagsgegnern sind die Voraussetzungen für den Gerichtserlag hinsichtlich jedes einzelnen Erlagsgegners darzulegen.OGH 8 Ob 31/11h, 30.08.2011

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Nachkommen der zumutbaren Erkundigungspflicht.OGH 9 Ob 42/09f, 15.12.2009
Das Vorhandensein mehrerer Gläubiger allein bedeutet noch keinen tauglichen Erlagsgrund.OGH 2 Ob 182/99z, 24.06.1999
Ob der Erlag gerechtfertigt war, muss notfalls im Prozess erwiesen werden.OGH 4 Ob 506/88, 12.01.1988
Nicht aber wenn nur einfache Prüfung erforderlich.OGH 3 Ob 622/80, 25.02.1981
Auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ein zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur (hier Sicherungsübereignung bzw Sicherungsabtretung) nicht zumutbar.OGH 4 Ob 107/78, 13.03.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033597 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 39.

OGH 3 Ob 106/26y, 20.07.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 101/16b, 28.09.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1425

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