Kann ich noch zurückfordern, wenn die Anfechtungsfrist abgelaufen ist?
günstig für Zahler betrifft Zahler, Vertragspartner, Konsumenten, Unternehmer
Die Rückforderung verjährt eigenständig. Sie folgt nicht der Frist, die für die Anfechtung des Vertrags gilt. Für die Rückabwicklung eines von vornherein nichtigen Geschäfts gelten daher die allgemeinen Verjährungsregeln.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 16.03.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Die Verjährung der Kondiktion ist unabhängig von der Verjährung des Rechts auf Vertragsanfechtung (hier § 870 ABGB).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für Ansprüche auf Rückforderung bestimmter aus einem ex lege nichtigen Rechtsgeschäft resultierender Vermögensverschiebungen gelten die verjährungsrechtlichen Bestimmungen.OGH 2 Ob 175/21f, 16.03.2022
- Hier Rückabwicklung eines Tankstellenpachtvertrags wegen Wuchers.OGH 8 ObA 5/13p, 30.07.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033659 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 175/21f, 16.03.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Verjährung der Rückforderung nach Vertragsaufhebung
Schadenersatz · Verjährung des Rückgriffsanspruchs
Vertragsrecht · Verjährung des Rückgriffsanspruchs
Verfahrensrecht · Gegenforderung und Verjährung
Vertragsrecht · Verjährung der Rückforderung nach Rücktritt