Nach welcher Frist richtet sich der Rückgriff gegen mich?

betrifft Schuldner, Mitschuldner, Bürgen, Versicherungen, Sozialversicherungsträger

Zahlt jemand eine Schuld, für die er mithaftet, kann er sich bei Ihnen als eigentlichem Schuldner erholen. Für diesen Rückgriff gilt dieselbe Verjährungsfrist wie für die Schuld, die er bezahlt hat. Stützt er seinen Anspruch dagegen auf eine unmittelbare Beziehung zu Ihnen, gilt die dafür maßgebliche Frist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1966)

Der Anspruch nach § 1358 ABGB unterliegt derselben Verjährung wie die eingelöste Schuld.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers.OGH 7 Ob 77/17z, 27.09.2017
Gilt auch für § 67 VersVG und § 13 VOEG.OGH 2 Ob 216/13y, 28.03.2014
Wird der Erstattungsanspruch hingegen auf direkte Beziehungen zum Schuldner gestützt, kommt die für diese geltende Verjährungsfrist zur Anwendung.OGH 2 Ob 535/82, 14.12.1982
Auch bei doppelter Legalzession.OGH 7 Ob 206/74, 07.11.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0032304 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 2 Ob 221/23y, 21.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 77/17z, 27.09.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Stichwort des Gerichts (1966)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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