OGH 2 Ob 26/22w
Worum es ging: Wem gehören Rechte und Schulden, wenn das Erbe den Gläubigern überlassen wird?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.
Der Ermittlung des Schenkungspflichtteils ist auch bei unbeweglichen Sachen jener Wert zugundezulegen, den die Sache bei normalen Verschleiß zum Zeitpunkt des Erbanfalls gehabt hätte. Diese Wertermittlung entspricht dem …
Die Beweislast für die Vorausssetzungen der Aufrechnung, insbesondere für die Eigenschaften der Gegenforderung, welche sie zur Aufrechnung tauglich machen, trägt der Aufrechnende.
Wird das Vermögen eines Verstorbenen den Gläubigern anstelle einer Zahlung überlassen, bleibt der Nachlass selbst Träger der Rechte und Pflichten des Verstorbenen. Das gilt für alle Rechte und Pflichten, die nicht mit dem Tod oder durch die Überlassung erloschen sind.
Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegensc …
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 17.12.2021, 16 R 94/21t-45
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1042 ABGB § 1435 ABGB § 1438 ABGB § 788 AußStrG § 154 ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 510
Entscheidungstext
38 Absätze, 8.777 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.04.2022
Geschäftszahl
2Ob26/22w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, den Senatspräsidenten Dr. Musger sowie die Hofräte Dr. Nowotny, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Dr. Thomas Fried, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 75.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 66.552,28 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2021, GZ 16 R 94/21t-45, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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