Wer muss beweisen, dass der andere schuld ist?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Unfallbeteiligte, Geschädigte

Wer der Gegenseite ein Verschulden vorwirft, muss die dafür sprechenden Umstände behaupten und beweisen. Bleiben Einzelheiten ungeklärt, können sie eine Haftung nicht begründen. Es ist dann von der für den Betroffenen günstigeren Annahme auszugehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (52 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Jede Partei, die ein von der Gegenseite zu vertretendes Verschulden geltend macht, trifft für jene Tatumstände die Behauptungslast und Beweislast, auf die sie ihren Verschuldensvorwurf gründet - ungeklärt gebliebene Einzelheiten können nicht Grundlage einer Verschuldenshaftung bilden; vielmehr ist bei der Beurteilung des Verschuldens jeweils von der für den Betroffenen günstigeren Annahme auszugehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf Trauerschmerzengeld grobes Verschulden.OGH 2 Ob 189/16g, 28.11.2017
Hier: Schlechte Sicht der Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs als verschuldenserhöhendes Element.OGH 2 Ob 196/09a, 29.10.2009
Hier: Unklarheit über das Vorliegen eines Kolonnenverkehrs geht zu Lasten der ein Verschulden der Unfallsgegnerin behauptenden Partei.OGH 2 Ob 169/06a, 21.09.2006
Die günstigere Annahme ist bei derart verbliebenen Unklarheiten der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen.OGH 2 Ob 100/04a, 18.05.2006
Die Prüfung des Verschuldens hat sich die behaupteten tatsächlichen Umstände zu beschränken.OGH 8 Ob 58/81, 04.06.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022783 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 52.

OGH 10 Ob 37/23y, 16.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 69/21t, 24.06.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 65/20b, 29.04.2021, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 73/20m, 04.11.2020, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 155/17h, 24.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 83/16v, 28.03.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Zivilprozessordnung (ZPO) § 503

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Beweislast für erloschene Ansprüche

Wer muss beweisen, dass die Schuld schon bezahlt wurde?

Wenn Sie sich darauf berufen, dass ein Anspruch wieder erloschen ist, müssen Sie das selbst behaupten und beweisen. Das gilt etwa für die Zahlung, eine Stundung oder eine Vereinbarung, die den Anspruch beseitigt. Wer ein Recht geltend macht, muss nur beweisen, wie es entstanden ist.

günstig für Kläger Beweislast für den Verjährungsbeginn

Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?

Wenn es darum geht, wann die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat, trifft die Beweispflicht die beklagte Partei. Sie muss den Beginn der Frist also nachweisen.