Kann ich den Vertreter auf Rückzahlung klagen?
günstig für Vertreter betrifft Zahler, Vertreter, Gläubiger
Haben Sie irrtümlich nicht an den vermeintlichen Gläubiger selbst, sondern an dessen Vertreter gezahlt, können Sie das Geld nur vom vermeintlichen Gläubiger zurückfordern. Der Vertreter war dabei nur Mittelsperson. Das gilt auch dann, wenn Sie überhaupt nicht zahlen wollten.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 21.06.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Wird eine irrtümliche Zahlung im Sinne des § 1431 ABGB nicht unmittelbar an den vermeintlichen Gläubiger sondern an einen Vertreter desselben geleistet, so kann das Kondiktionsbegehren nur gegen den vermeintlichen Gläubiger selbst und nicht etwa gegen den Vertreter gerichtet werden. Der Vertreter ist hier bei der stattgefundenen Leistung nämlich nur eine Mittelperson. Dies gilt auch, wenn der Leistende überhaupt keine Zahlung erbringen wollte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Mit der Zahlung von Unterhalt an den gesetzlichen Vertreter erfolgt die Leistung an den Unterhaltsberechtigten, der auch dann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Kondiktionsschuldner ist.OGH 7 Ob 6/02m, 07.05.2002
- Dieser Grundsatz muss unabhängig davon gelten, ob die Zahlungen an einen gewillkürten oder einen gesetzlichen Vertreter erfolgt.OGH 7 Ob 6/02m, 07.05.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033782 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 20 Ds 10/23k, 21.06.2024
Im Gesetz
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