Bekomme ich Geld zurück, das ich versehentlich gezahlt habe?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 12.08.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Einen solchen Kondiktionsanspruch hat auch derjenige, der seinem Vertragspartner mehr leistet als vertraglich vereinbart ist. Dies gilt etwa für irrtümliche Doppelzahlungen.OGH 8 Ob 128/15d, 19.02.2016
• Nach herrschender Auffassung kann die Rückforderung einer Leistung trotz des Bewusstseins, zu dieser nicht verpflichtet zu sein, gerechtfertigt sein, wenn an die Stelle des Irrtums über den Bestand der Schuld im Sinne des § 1431 ABGB gleichgewichtige andere Umstände treten. So kann die Leistung zurückgefordert werden, wenn die Zahlung nur zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleistet wurde und der Rückforderung nicht die Rechtskraft einer Entscheidung entgegensteht oder die Zwangsvollstreckung selbst eingreift und eine Vermögensverschiebung bewirkt.OGH 4 Ob 204/02g, 24.09.2002
• ListOGH 5 Ob 548/80, 10.06.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014891 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 11.

• OGH 8 Ob 102/25w, 12.08.2025, Fall aus Wien
• OGH 8 Ob 49/24z, 26.08.2024, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 81/23x, 28.06.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 114/20f, 10.12.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 871
• ABGB § 1431

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