Brauche ich die Zustimmung des anderen, um aufzurechnen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 16.09.2020 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein schlüssiges Verhalten des Klägers liegt vor, wenn er in seiner Berechnung in der Klage die Gegenforderung von der Klageforderung abzieht und nur mehr jenen Betrag geltend macht, der ihm seiner Auffassung nach darüber hinaus zusteht.OGH 3 Ob 191/25x, 17.12.2025
• Das Gegenüberstehen gleichartiger Forderungen schafft nur ein Aufrechnungsverhältnis, führt aber ohne Aufrechnungshandlung noch nicht zur Schuldtilgung.OGH 5 Ob 29/09i, 13.10.2009
• Die Aufrechnung tritt nicht ex lege ein, sondern nur durch eine entsprechende rechtsgestaltende Willenserklärung und bedarf keiner Zustimmung des anderen Gläubigers.OGH 8 Ob 216/02a, 07.11.2002
• Eine rechtswirksame Kompensation bedarf des Einverständnisses des Vertragspartners.OGH 12 Os 137/92, 01.04.1993
• Für die Geltendmachung der Aufrechnung reicht anstelle einer ausdrücklichen Aufrechnungserklärung auch ein schlüssiges Verhalten aus.OGH 14 Ob 126/86, 15.07.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033835 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 34.

• OGH 7 Ob 117/20m, 16.09.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1438

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