Erkenne ich die Forderung an, wenn ich außergerichtlich aufrechne?

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Wer außerhalb eines Verfahrens gegenrechnet, erklärt das unbedingt. Damit erkennt er die Forderung der Gegenseite an und behauptet nur noch, sie sei durch die Gegenrechnung bereits getilgt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 19.02.2025 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt, setzt also die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: "Abzug" des Haftrücklasses vom Klagsbetrag durch Klagseinschränkung, wodurch mit der Klagsforderung aus Gewährleistung/Schadenersatz gegen die Forderung des Beklagten auf Zahlung des Haftrücklasses unbedingt aufgerechnet wird.OGH 6 Ob 157/23s, 21.02.2024
Hier: Bestreitung der Klagsforderung.OGH 6 Ob 208/14b, 15.12.2014
Diese Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund der Erfordernisse für die Anerkennung der schuldtilgenden Wirkung dieser einheitlichen Rechtsgestaltungserklärung zu verstehen. Das im Schuldtilgungseinwand enthaltene Anerkenntnis der Forderung unterbricht deren Verjährung nicht unabhängig vom Bestand der Gegenforderung.OGH 8 Ob 216/02a, 07.11.2002
Die mit der Aufrechnungserklärung verbundene Anerkennung der Gegenforderung kann sich jedenfalls nur auf den Teilbetrag erstrecken, gegen den wegen der Höhe der eigenen Forderung konkret aufgerechnet wurde (so schon 8 Ob 616/87).OGH 8 Ob 216/02a, 07.11.2002
Der Unterschied zwischen prozessualer Aufrechnungseinrede und Schuldtilgungseinwand besteht lediglich darin, dass bei Zweiterem eine unbedingte, den Bestand der Klagsforderung voraussetzende Aufrechnung erfolgt, die Klagsforderung daher nicht mehr strittig ist und nur mehr über den Bestand der Gegenforderung abzusprechen ist.OGH 8 Ob 233/00y, 29.03.2001

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Die Aufrechnung als Gestaltungsrecht ist unbefristet und unbedingt zu erklären, doch wird die Zulässigkeit der Eventualanfechtung im Prozess davon nicht tangiert. Zu unterscheiden ist daher zwischen der Aufrechnungserklärung, die die Forderung zum Erlöschen bringt und der Geltendmachung der erklärten Aufrechnung im Prozess. Mit dieser Geltendmachung erhebt der Beklagte verteidigungsweise die rechtsvernichtende Einwendung, daß der Klageanspruch durch die Aufrechnung erloschen ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob sich der Beklagte im Prozess auf eine außergerichtliche Aufrechnungserklärung beruft oder ob die außergerichtliche und die prozessuale Erklärung zusammenfallen. Das Gericht darf die Aufrechnung erst dann berücksichtigen, wenn es die Klageforderung für begründet und andere Einwendungen des Beklagten für unbegründet hält.OGH 2 Ob 244/97i, 26.08.1999
Die einseitige außergerichtliche Aufrechnung ist ein durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung nur unbedingt und unbefristet auszuübendes Gestaltungsrecht.OGH 1 Ob 122/97s, 25.11.1997
Unter Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Rummel, ABGB, RdZ 12 zu § 1438.OGH 7 Ob 624/84, 30.07.1985

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033970 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 30.

OGH 7 Ob 8/25i, 19.02.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 36/24s, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 151/22t, 25.01.2024, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 121/22w, 24.03.2023, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 34/21w, 27.01.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 90/21b, 30.11.2021
OGH 7 Ob 117/20m, 16.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 14/18x, 13.03.2018

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Außergerichtliche Aufrechnungserklärung

Kann ich meine Gegenforderung ohne Gericht gegenrechnen?

Ja. Sie können auch außerhalb eines Verfahrens erklären, dass Sie Ihre Forderung gegen jene des anderen aufrechnen. Diese Erklärung wirkt, sobald sie beim anderen ankommt, und darf nicht an Bedingungen oder Fristen geknüpft werden. Wie sie zu verstehen ist, richtet sich nach ihrem Wortlaut und der für den Empfänger erkennbaren Absicht.

günstig für Schuldner Rückwirkung der Aufrechnung

Ab wann wirkt eine später erklärte Verrechnung von Schulden?

Erklären Sie die Aufrechnung erst später, wirkt sie auf jenen Zeitpunkt zurück, in dem die beiden Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenüberstanden. Für die Zeit danach gelten die Schulden also als getilgt.