Was muss passieren, bevor ich vertraglich Bezahltes zurückfordern kann?
betrifft Vertragspartner, Käufer, Verkäufer, Konsument, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Solange der Vertrag gilt, können Sie das, was Sie aufgrund dieses Vertrags geleistet haben, nicht mit der Begründung zurückverlangen, der andere habe es ohne Grund erhalten. Zuerst muss der Vertrag für diesen Teil beseitigt werden, etwa indem Sie ihn erfolgreich wegen Irrtums anfechten. Dass das Geschäft für Sie bloß ungünstig war, reicht allein nicht, um den Nachteil auf diesem Weg auszugleichen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 24.09.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Es ist unzulässig, Verträge mit Hilfe des Bereicherungsrechtes zu korrigieren. Wer ein ungünstiges Geschäft abgeschlossen hat, kann seinen Nachteil nicht durch das Bereicherungsrecht ausgleichen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Bereicherungsrecht hat nur die Aufgabe, ungerechtfertigte (also rechtsgrundlose) Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. Es darf kein rechtfertigendes Schuldverhältnis (Vertrag) vorliegen. Was aufgrund eines Vertrags (hier: Teilzeitnutzungsvertrag) geleistet wurde, kann hingegen nicht nach § 1431 ABGB zurückverlangt werden, wenn nicht insoweit der Vertrag beseitigt wird. OGH 8 Ob 147/08p, 23.04.2009 · im RIS ↗
- Verträge können nicht mit Hilfe des Bereicherungsrechts korrigiert werden. Was auf Grund einer Vereinbarung geleistet wurde, kann nicht nach § 1431 ABGB zurückverlangt werden, wenn nicht diese Vereinbarung wegen Irrtums (erfolgreich) angefochten wird. OGH 6 Ob 304/99w, 20.01.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033848 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 8 ObA 39/26g, 24.09.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
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