Kann ich einen ungünstigen Vertrag über die Rückforderung korrigieren?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 22.10.2021 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine Partei kann nicht nachträglich das Nichtvorliegen der vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für eine Rückforderung einer Beihilfe (hier § 38 AMSG) im Wege des Bereicherungsrechtes korrigieren.OGH 10 Ob 11/06z, 28.03.2006
• Bereicherungsrecht nach § 1435 ABGB ist nicht entscheidungswesentlich, wenn schon nach dem unstrittigen Parteivorbringen von einer zumindest schlüssigen vertraglichen Einigung der Parteien über die Erbringung von Arbeitsleistungen des Klägers sowie von vorschussweise für den Beklagten geleistete Zahlungen auszugehen ist.OGH 6 Ob 57/99x, 20.05.1999
• Es ist unzulässig, Verträge mit Hilfe des Bereicherungsrechtes zu korrigieren.OGH 7 Ob 523/89, 23.02.1989
• Hier: Kalkulationsfehler.OGH 8 Ob 674/88, 29.01.1989
• § 1435 ABGB hat nur subsidiären Charakter.OGH 5 Ob 606/82, 04.05.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033585 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 33.

• OGH 8 Ob 93/21s, 22.10.2021, Fall aus Salzburg
• OGH 5 Ob 114/20f, 10.12.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1431
• ABGB § 1435

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