Kann ich bei mangelhafter Leistung Bezahltes zurückverlangen, obwohl der Vertrag gilt?
betrifft Käufer, Verkäufer, Auftraggeber, Werkunternehmer, Konsument, Unternehmer
Nein, nicht auf diesem Weg. Solange ein gültiger Vertrag besteht, der die Zahlung rechtfertigt, können Sie Mängel der erhaltenen Leistung nicht dadurch ausgleichen, dass Sie das Bezahlte als ohne Grund geleistet zurückfordern.
Mit KI erklärt am 30.10.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 24.09.2026 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Die Heranziehung bereicherungsrechtlicher Normen ist im Falle der mangelhaften Vertragserfüllung verfehlt, weil bei Vorliegen eines gültigen Schuldverhältnisses, das eine Vermögensverschiebung rechtfertigt, Mängel der erbrachten Leistung nicht durch Kondiktionsansprüche ausgeglichen werden dürfen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018241 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 8 ObA 39/26g, 24.09.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Kein Rückforderungsrecht bei Vertragserfüllung
Vertragsrecht · Rückforderung trotz gültiger Schuld
Vertragsrecht · Rückforderung trotz gültigem Vertrag
Vertragsrecht · Zahlung zurückhalten bei Mängeln
Vertragsrecht · Geldersatz für einen Mangel